OGH 3Ob263/48 (RS0044791)

Veröff: SZ 21/125 = EvBl 1948/811 = JBl 1948,564

Beisatz: Gilt auch bei Untermietverträgen. (T1)

Beisatz: Grundsätzlich ist anzunehmen, daß ein Bestandverhältnis den Schutzbestimmungen des MG unterliegt. Die Voraussetzungen für die Ausnahmsbestimmungen des § 1 Abs 2 MG müssen ausdrücklich behauptet und vom Behauptenden bewiesen werden. (T2)

Veröff: JBl 1965,424 = MietSlg 16182

Veröff: MietSlg 18516

Auch; Beisatz: Wurde ein Befreiungstatbestand nach § 1 Abs 2 MG nicht behauptet, so ist davon auszugehen, dass ein Mietvertrag (hier über Geschäftsräume) den Kündigungsbeschränkungen des MG (§§ 19 bis 23 MG) unterliegt. (T3) <br/>Veröff: MietSlg 23231

Beis wie T2; Veröff: EvBl 1973/76 S 182 = MietSlg 24212

Beis wie T2

Beis wie T2; Veröff: ImmZ 1973,270 = MietSlg 25193

Beisatz: Grundsätzlich daher keine Verfahrensergänzung zur Prüfung der Frage, ob ein Mietverhältnis dem MG unterliegt, anders jedoch, wenn es nur um die Zulässigkeit einer Vereinbarung im Rahmen des MG geht. (T4)

Beis wie T2; Veröff: MietSlg 33315(8)

Beisatz: Bei Bestandverhältnissen über Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten ist die Anwendbarkeit des MG die Regel, die allfällige Mieterschutz - oder Kündigungsfreiheit bildet einen von jener Partei, die daraus Rechtsfolgen ableitet, zu behauptenden Ausnahmefall. (T5)

Veröff: MietSlg 33261

Beis wie T5

Beisatz: Vermieter hat zu behaupten und beweisen, dass die Wohnung nach dem 31. 12. 1967 durch Umbau, Neubau oder Zubau ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu geschaffen worden ist. (T6)

Vgl auch; Veröff: JBl 1984,430

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Anwendbarkeit des MRG. (T7)

Vgl auch

Beis wie T5