OGH 5Os763/34 (RS0098962)

Veröff: SSt XIV/81

Vgl auch; Beisatz: Zustellung des Berichtigungsbeschlusses 3 Tage nach Zustellung der Urteilsausfertigung, keine neuerliche Zustellung einer berichtigten Ausfertigung veranlasst (siehe Akt). (T1)

Vgl; Beisatz: Wird eine bereits ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde trotz nachfolgender Zustellung einer berichtigten Urteilsfassung durch eine neue Ausführung weder ganz noch teilweise ersetzt, so ist sie in der vorliegenden Fassung einer Erledigung zuzuführen. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Dies im Fall gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Angeklagter jedoch nur dann, wenn sich die Verbesserung auf die gegen den betreffenden Rechtsmittelwerber ergangene Entscheidung bezieht. (T3) Veröff: RZ 1990/66 S 151

Vgl auch; nur: Von der Zustellung der verbesserten Urteilsabschrift an beginnt eine neue Ausführungsfrist zu laufen. (T4)

nur T4

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Eine schon vor Zustellung der - an das mündlich verkündete Urteil - angeglichenen Urteilsausfertigung eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde ist beachtlich. (T5)

Vgl auch

Auch; nur T4

Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Angleichung der schriftlichen Urteilsausfertigung an das mündlich verkündete Urteil (T6); Beisatz: Die Zustellung bloß eines Beschlusses auf Urteilsberichtigung oder Urteilsangleichung löst die Frist schon deshalb nicht aus, weil ein solcher Beschluss angesichts seiner Bekämpfbarkeit über den Inhalt der Urteilsausfertigung keinen endgültigen Aufschluss gibt. (T7)

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Die vierwöchige Ausführungsfrist (§§ 285 Abs 1, 294 Abs 2 StPO) läuft frühestens ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem Rechtsmittelwerber eine vollständige Abschrift der endgültigen Urteilsausfertigung zugestellt worden ist. (T8)

Auch; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T2