OGH 3Ob469/33 (RS0004213)

Veröff: SZ 15/138

Veröff: RZ 1971,15 = EvBl 1971/155 S 271 = SZ 43/197 So auch Reichsgesetz vom 26.3.1941, 4B 7/41

Veröff: MietSlg 24006 = SZ 45/123

Beisatz: ORF (T1) Veröff: ÖBl 1974,47

Beisatz: Tankstellenkauf (T2) Beisatz: Nur körperliche Sachen, wie Betankungsanlage samt Nebeneinrichtungen kein Unternehmen (§ 49 Z 1 KartG 1972). (T3) Veröff: ÖBl 1974,69

Veröff: NZ 1975,13 = EvBl 1975/132 J 263 = JBl 1975,208

Beisatz: Das Unternehmen ist eine organisierte Erwebsgelegenheit und bildet eine den Erfolg einer Erwerbstätigkeit sichernde oder fördernde Organisation der Produktionsmittel oder eine gesicherte Absatzgelegenheit, die ein Gewerbetreibender entweder durch eigene Arbeit oder durch Überlassung an einen Dritten zum Zweck der Förderung seiner gleichartigen Tätigkeit verwerten kann (EvBl 1967/84; JBl 1958,72; Wegan in ÖJZ 1960,449; Klang in seinem Komm 2.Auflage II 39; Ehrenzweig 2.Auflage I/1,138 f; Pisko, Das Unternehmen als Gegenstand des Rechtsverkehrs 19). (T4)

Veröff: EvBl 1976/256 S 579

Veröff: JBl 1986,118

Beisatz: Unter einem kaufmännischen Unternehmen wird die Organisation einer Vielzahl wirtschaftsbewegender Güter, die zu einem organischen Ganzen vereinigt werden, verstanden; Kapital und Arbeit werden zu einer "organisierten Erwerbsgelegenheit" zusammengefaßt. Für die Unternehmereigenschaft von Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften hat der Verwaltungsgerichtshof einen Betrieb gewerblicher Art vorausgesetzt. (T5)