OGH 3Ob327/26 (RS0010004)

Veröff: SZ 8/150

Veröff: HS 5034

Veröff: JBl 1967,206

nur: Im § 1409 ABGB sind unter Vermögen oder Unternehmen die Aktiven zu verstehen. (T1) <br/>Veröff: JBl 1971,259

Beisatz: Übernahme eines Detailgeschäftes eines Unternehmens zum Abverkauf der Ware. (T2)<br/>Veröff: SZ 44/170

Auch; nur T1; Veröff: SZ 56/140 = JBl 1984,439 (Wilhelm)

Auch; nur T1

Gegenteilig; Beisatz: Der Übernehmer reduziert durch die Zahlung von auf dem Übernommenen pfandrechtlich sichergestellten Forderungen die durch den Wert der Aktiven gebildete Haftungsgrenze (Ob darüber hinaus generell und unabhängig von einer Zahlung des Übernehmers die pfandrechtlich sichergestellten Forderungen vom Wert der Aktiven abzuziehen sind, braucht im vorliegenden Fall nicht geklärt werden - mit ausführlicher Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und Lehrmeinungen.). (T3) <br/>Beisatz: Eine vom Erwerber rechtsgeschäftlich übernommene Haftung für Schulden des Veräußerers wird dann gleich einer Zahlung haftungsmindernd angerechnet, wenn eine im Einverständnis mit dem Gläubiger erfolgte und den Übergeber befreiende Schuldübernahme vorliegt. (T4)

Vgl aber; nur T1; Beisatz: Der für die Wertermittlung der Aktiven maßgebliche Zeitpunkt ist jener des Abschlusses des dem Erwerb als Rechtstitel dienenden Verpflichtungsgeschäftes. (T5) <br/>Beis wie T3 nur: Der Übernehmer reduziert durch die Zahlung von auf dem Übernommenen pfandrechtlich sichergestellten Forderungen die durch den Wert der Aktiven gebildete Haftungsgrenze. (T6) <br/>Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Bei Feststellung des Werts des übernommenen Vermögens sind daher Hypothekarforderungen von den Aktiva nicht abzuziehen, sofern keine Befriedigung oder befreiende Schuldübernahme erfolgt. (T7)<br/>Beisatz: Ablehnung der Ansicht von Riedler und Wagnest, Passiva schon für die Frage der Anwendbarkeit des § 1409 ABGB zu berücksichtigen. (T8)

Auch; nur T1

nur T1