BGBl II 99/2026

99. Verordnung der Bundesministerin für Landesverteidigung über die Festsetzung der Journaldienstzulagen und der Bereitschaftsentschädigungen für den Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Journaldienstzulagen- und Bereitschaftsentschädigungsverordnung – BMLV 2026 – JDBEV BMLV 2026)

Auf Grund der §§ 17a und 17b in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, und des § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, beide zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 100/2025, wird mit Zustimmung des Bundeskanzlers verordnet:

Allgemeines

§ 1. (1) Den Beamten und Vertragsbediensteten, die im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden zu einem Journaldienst herangezogen werden, gebühren für die im Journaldienst enthaltene Bereitschaftszeit und Dienstleistung Journaldienstzulagen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 2.

(2) Den Beamten und Vertragsbediensteten im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, die sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden

1. 1. in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten haben, um bei Bedarf auf der Stelle ihre dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, oder
2. 2. erreichbar zu halten haben (Rufbereitschaft),

   gebühren hiefür Bereitschaftsentschädigungen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 3.

(3) Als Bezugsansatz nach dieser Verordnung gilt der besoldungsrechtliche Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Höhe von 105,06 Prozent des vollen Gehalts einer Beamtin oder eines Beamten der Verwendungsgruppe A 2 in der Gehaltsstufe 8, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen.

Journaldienstzulage

§ 2. (1) Die Journaldienstzulage für Zeiten eines der nachstehend angeführten Journaldienste an Werktagen, beträgt jeweils pro Stunde folgende Hundertsätze des Bezugsansatzes:

1. 1. a) Journaldienst zur Aufrechterhaltung des medizinischen Dienstes in den Militärkrankenanstalten für Militärärzte mit Sondervertrag (MA2) sowie für Militärärzte mit Sondervertrag, die keine Leitungszulage erhalten 1,80 vH
2. b) Journaldienst der Offiziere des militärmedizinischen Dienstes in den Militärkrankenanstalten 1,05 vH
3. c) Journaldienst der Offiziere des militärmedizinischen Dienstes Truppenarzt stationär zentral Kaserne Götzendorf im Anlassfall 0,97 vH

1. 2. a) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/BMLV,
2. b) Journaldienst des diensthabenden Generalstabsoffiziers/BMLV,
3. c) Journaldienst des diensthabenden Generalstabsoffiziers/Dion 1,
4. d) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/Führungsbereitschaft/Dion 2/Luft,
5. e) Journaldienst des diensthabenden Fernmeldeoffiziers in der Betriebsführungs- und Überwachungszentrale/ Führungsbereitschaft/Dion 6,
6. f) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/MilStrat LZ,
7. g) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/Führungsbereitschaft/Dion 4,
8. h) Journaldienst „Watchofficer“/Heeresnachrichtenamt (HNaA),

1. i) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/Führungsbereitschaft/opEFü/Dion 1 0,87 vH

1. 3. Journaldienst der Militärassistenzärzte 0,80 vH
2. 4. Journaldienst des Garnisonsoffiziers vom Tag 0,56 vH
   1. 5. a) Journaldienst des Offiziers vom Tag (hoch) 0,55 vH
   2. b) Journaldienst des Offiziers vom Tag (normal) 0,51 vH
   3. c) Journaldienst des Offiziers vom Tag (mittel) 0,47 vH
   4. d) Journaldienst des Offiziers vom Tag (gering) 0,43 vH
   5. 6. a) Journaldienst des Sicherheitsdienstes (hoch) 0,55 vH
   6. b) Journaldienst des Sicherheitsdienstes (normal) 0,51 vH
   7. c) Journaldienst des Sicherheitsdienstes (mittel) 0,47 vH
   8. d) Journaldienst des Sicherheitsdienstes (gering) 0,43 vH
   1. 7. a) Journaldienst der Erzieheroffiziere an der Theresianischen Militärakademie (TherMilAk),
   1. b) Journaldienst der Erzieheroffiziere an der Bundesfachschule für Flugtechnik, Langenlebarn 0,53 vH
   2. 8. a) Journaldienst der Sanitätsunteroffiziere/DGKPS nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, bei Truppenarzt stationär über 20 Betten sowie in den Militärkrankenanstalten,
   1. b) Journaldienst der Militärpolizei,
   2. c) Journaldienst des diensthabenden Unteroffiziers/ Führungsbereitschaft/Dion 2/Luft,
   3. d) Journaldienst des diensthabenden Fernmeldeunteroffiziers in der Betriebsführungs- und Überwachungszentrale/Führungsbereitschaft/Dion 6,
   4. e) Journaldienst des diensthabenden Unteroffiziers am Kohlreitberg,
   5. f) Journaldienst Rechenzentrum/LRÜ/EZ/B,
   6. g) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/Ref/Abwehramt (AbwA),
   7. h) Journaldienst des diensthabenden Unteroffiziers/opEFü/Dion 1,
   8. i) Journaldienst des diensthabenden Unteroffiziers/Dion 4,
   1. j) Journaldienst des diensthabenden Unteroffiziers/SB/AbwA 0,51 vH
   1. 9. a) Journaldienst des technischen Offiziers in der EZ/B,
   2. b) Journaldienst des technischen Offiziers in der Brandmeldezentrale in der EZ/B,
   1. c) Journaldienst der SanUO/DGKPS nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, bei Truppenarzt ambulant und Truppenarzt stationär bis 20 Betten; Truppenarzt stationär bei Bedarf in extramuralen Stationen sowie bei Bedarf bei zeitlich befristetem Betrieb der Isolierbetten der Militärkrankenanstalten 0,47 vH
   1. 10. a) Journaldienst der Unteroffiziere vom Tag,
   2. b) Wachdienst,
   1. c) Journaldienst des Streifenmannes im Rahmen der Militärpolizei 0,43 vH

1. 11. Journaldienst des Sicherheitsdienstes/HNaA 0,40 vH
2. 12. Journaldienst der Chargen vom Tag 0,36 vH
3. 13. Journaldienst der Bereitschaften 0,25 vH

   Von diesen Hundertsätzen gelten 37,5 vH als Überstundenzuschlag, wobei sich 25 vH auf die Zeit von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr und 12,5 vH auf die Zeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr beziehen.

(2) Die Journaldienstzulage für Zeiten eines der nachstehend angeführten Journaldienste an Sonn- und Feiertagen beträgt jeweils pro Stunde folgende Hundertsätze des Bezugsansatzes:

1. 1. a) Journaldienst zur Aufrechterhaltung des medizinschen Dienstes in den Militärkrankenanstalten für Militärärzte mit Sondervertrag (MA2) sowie für Militärärzte mit Sondervertrag, die keine Leitungszulage erhalten 1,80 vH
2. b) Journaldienst der Offiziere des militärmedizinischen Dienstes in den Militärkrankenanstalten 1,41 vH
3. c) Journaldienst der Offiziere des militärmedizinischen Dienstes Truppenarzt stationär zentral Kaserne Götzendorf im Anlassfall 1,29 vH

1. 2. a) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/BMLV,
2. b) Journaldienst des diensthabenden Generalstabsoffiziers/BMLV,
3. c) Journaldienst des diensthabenden Generalstabsoffiziers/Dion 1,
4. d) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/Führungsbereitschaft/Dion 2/Luft,
5. e) Journaldienst des diensthabenden Fernmeldeoffiziers in der Betriebsführungs- und Überwachungszentrale/Führungsbereitschaft/Dion 6,
6. f) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/MilStrat LZ,
7. g) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/Führungsbereitschaft/Dion 4,
8. h) Journaldienst „Watchofficer“/HNaA,

1. i) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/Führungsbereitschaft/opEFü/Dion 1 1,16 vH

1. 3. Journaldienst der Militärassistenzärzte 1,05 vH
2. 4. Journaldienst des Garnisonsoffiziers vom Tag, 0,73 vH
   1. 5. a) Journaldienst des Offiziers vom Tag (hoch) 0,73 vH
   2. b) Journaldienst des Offiziers vom Tag (normal) 0,68 vH
   3. c) Journaldienst des Offiziers vom Tag (mittel) 0,63 vH
   4. d) Journaldienst des Offiziers vom Tag (gering) 0,57 vH
   5. 6. a) Journaldienst des Sicherheitsdienstes (hoch) 0,73 vH
   6. b) Journaldienst des Sicherheitsdienstes (normal) 0,68 vH
   7. c) Journaldienst des Sicherheitsdienstes (mittel) 0,63 vH
   8. d) Journaldienst des Sicherheitsdienstes (gering) 0,57 vH
   1. 7. a) Journaldienst der Erzieheroffiziere an der TherMilAk,
   1. b) Journaldienst der Erzieheroffiziere an der Bundesfachschule für Flugtechnik, Langenlebarn 0,70 vH
   1. 8. a) Journaldienst der SanUO/DGKPS nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, bei Truppenarzt stationär über 20 Betten sowie in den Militärkrankenanstalten,
   2. b) Journaldienst der Militärpolizei,
   3. c) Journaldienst des diensthabenden Unteroffiziers/Führungsbereitschaft/Dion 2/Luft,
   1. d) Journaldienst des diensthabenden Fernmeldeunteroffiziers in der Betriebsführungs- und Überwachungszentrale/Führungsbereitschaft/Dion 6,
   1. e) Journaldienst des diensthabenden Unteroffiziers am Kohlreitberg,
   2. f) Journaldienst Rechenzentrum/LRÜ/EZ/B,
   3. g) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/Ref/AbwA,
   4. h) Journaldienst des diensthabenden Unteroffiziers/opEFü/Dion 1,
   5. i) Journaldienst des diensthabenden Unteroffiziers/Dion 4,
   1. j) Journaldienst des diensthabenden Unteroffiziers/SB/AbwA 0,68 vH
   1. 9. a) Journaldienst des technischen Offiziers in der EZ/B,
   2. b) Journaldienst des technischen Offiziers in der Brandmeldezentrale in der EZ/B,
   1. c) Journaldienst der SanUO/DGKPS nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, bei Truppenarzt ambulant und Truppenarzt stationär bis 20 Betten; Truppenarzt stationär bei Bedarf in extramuralen Stationen sowie bei Bedarf bei zeitlich befristetem Betrieb der Isolierbetten der Militärkrankenanstalten 0,63 vH
   1. 10. a) Journaldienst der Unteroffiziere vom Tag,
   2. b) Wachdienst,
   1. c) Journaldienst des Streifenmannes im Rahmen der Militärpolizei 0,58 vH

1. 11. Journaldienst des Sicherheitsdienstes/HNaA 0,53 vH
2. 12. Journaldienst der Chargen vom Tag 0,48 vH
3. 13. Journaldienst der Bereitschaften 0,33 vH.

   Von diesen Hundertsätzen gelten 50 vH als Überstundenzuschlag.

Bereitschaftsentschädigung

§ 3. Die Bereitschaftsentschädigung beträgt jeweils pro Stunde einer Rufbereitschaft nach § 17b Abs. 3 GehG

1. 1. für die im § 1 Abs. 2 Z 1 angeführten Personen 40 vH der Vergütung für eine der Dauer der Bereitschaft entsprechende Überstundenleistung nach den §§ 16 und 17 GehG und
2. 2. für die im § 1 Abs. 2 Z 2 angeführten Personen folgende Tausendsätze des Bezugsansatzes
   1. a) an Werktagen 0,5 vT
   2. b) an Sonn- und Feiertagen 0,7 vT.

Schlussbestimmung

§ 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festsetzung der Journaldienstzulagen und der Bereitschaftsentschädigung für den Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Journaldienstzulagen- und Bereitschaftsentschädigungsverordnung – BMLV 2012 – JDBEV 2012), BGBl. II Nr. 444/2012, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2019, außer Kraft.