246. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung hinsichtlich der Festlegung von kostendeckenden Gebühren für die Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse (NTMelV) geändert wird
246. „Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hinsichtlich der Festlegung von kostendeckenden Gebühren für die Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse, tabakfreier Nikotinerzeugnisse und tabakfreier Nikotinersatzerzeugnisse (Nikotin-, Nikotinersatzerzeugnis- und Tabakmeldeverordnung – NTMelV)“
Auf Grund des § 8d Abs. 7 i.V.m. § 10a Abs. 7 des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2026, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Verordnung hinsichtlich der Festlegung von kostendeckenden Gebühren für die Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse (NTMelV), BGBl. II Nr. 344/2025, wird wie folgt geändert:
1. Der Titel lautet:
2. In § 1 wird nach der Wortfolge „neuartigen Tabakerzeugnissen“ die Wort- und Zeichenfolge „, tabakfreien Nikotinerzeugnissen und tabakfreien Nikotinersatzerzeugnissen“ eingefügt.
3. In der Überschrift des § 2 wird nach dem Wort „Tabakerzeugnisse“ die Wort- und Zeichenfolge „, tabakfreier Nikotinerzeugnisse und tabakfreier Nikotinersatzerzeugnisse“ angefügt.
4. In § 2 Abs. 1 wird nach der Zeichenfolge „TNRSG“ die Wort- und Zeichenfolge „sowie für die Meldung tabakfreier Nikotinerzeugnisse und tabakfreier Nikotinersatzerzeugnisse gemäß § 8d TNRSG“ eingefügt.
5. In § 2 Abs. 2 wird der Zeichenfolge „§ 10a“ jeweils die Wort- und Zeichenfolge „§ 8d oder“ vorangestellt sowie die Wort- und Zeichenfolge „der bzw. dem meldepflichtigen Herstellerin bzw. Hersteller oder Importeurin bzw. Importeur“ durch die Wort- und Zeichenfolge „der meldepflichtigen Herstellerin bzw. dem meldepflichtigen Hersteller oder der meldepflichtigen Importeurin bzw. dem meldepflichtigen Importeur“ ersetzt.
6. Der Text des bisherigen § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird diesem folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 246/2026 treten mit 20. August 2026 in Kraft.“
Schumann
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)