BGBl III 141/2025

141. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Laut Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Vorbehalte¹¹ Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 196]. in Übereinstimmung mit Art. 20 Abs. 5 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (BGBl. III Nr. 34/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 84/2025) für einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren erneuert:

1. – Niederlande (für den karibischen Teil) am 6. Juni 2025 mit Wirkung ab 1. Oktober 2025;
2. – Niederlande (für den europäischen Teil) am 6. Juni 2025 mit Wirkung ab 1. November 2025;
3. – Schweden am 6. Dezember 2023 mit Wirkung ab 1. Dezember 2025.