BGBl III 68/2024

68. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Laut Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat die Tschechische Republik¹¹ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 80/2007. am 28. Februar 2024 durch Abgabe einer Erklärung die anlässlich der Ratifikation der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (BGBl. III Nr. 216/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 28/2024) am 15. November 2006 nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 abgegebene Erklärung ergänzt.²² Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 148].