BGBl I 21/2023

21. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 20 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2022, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 2023, G 38/2023-10 ua., dem Bundeskanzler zugestellt am 16. März 2023, zu Recht erkannt:

1. „1. Die Wortfolge „Bescheide und“ in § 20 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, idF BGBl. I Nr. 72/2013 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. 2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2024 in Kraft.
3. 3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. 4. Die aufgehobene Bestimmung ist in den am 9. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“