BGBl I 134/2023

134. Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Das Pensionsgesetz 1965 - PG 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2023, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 41 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) § 790 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“

2. Nach § 95i wird folgender § 95j samt Überschrift angefügt:

„Erhöhung der Aufwertungsfaktoren 2024

§ 95j. Bei der Bemessung von Ruhebezügen, die erstmals im Kalenderjahr 2024 gebühren - ausgenommen nach Versetzungen in den Ruhestand gemäß den §§ 15c BDG 1979, 87a RStDG, 13c LDG 1984 und 13c LLDG, bei denen die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen erst ab Jänner 2024 vorgelegen sind - sind die Beitragsgrundlagen anstelle der in § 4 Abs. 1 Z 2 genannten ASVG-Aufwertungsfaktoren mit folgenden Aufwertungsfaktoren aufzuwerten:

3. Dem § 100 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 34 APG ist sinngemäß auf den nach dem APG bemessenen Teil der Pension anzuwenden.“

4. Dem § 105 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 34 APG ist sinngemäß anzuwenden.“

Artikel 2

Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Das Bundestheaterpensionsgesetz - BThPG, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2023, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 11 wird folgende Abs. 11 angefügt:

„(11) § 790 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“

2. Nach § 18n wird folgender § 18o samt Überschrift angefügt:

„Erhöhung der Aufwertungsfaktoren 2024

§ 18o. Bei der Bemessung von Ruhebezügen, die erstmals im Kalenderjahr 2024 gebühren - ausgenommen nach Versetzungen in den Ruhestand gemäß § 2f, bei denen die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen erst ab Jänner 2024 vorgelegen sind - sind die Beitragsgrundlagen anstelle der in § 5a Abs. 1 Z 2 genannten ASVG-Aufwertungsfaktoren mit folgenden Aufwertungsfaktoren aufzuwerten:

3. Dem § 19 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) § 34 APG ist sinngemäß auf den nach dem APG bemessenen Teil der Pension anzuwenden.“

4. Nach § 21d wird folgender § 21e angefügt:

„§ 21e. § 34 APG ist sinngemäß anzuwenden.“

Artikel 3

Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Das Bundesbahn-Pensionsgesetz - BB-PG, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2023, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 37 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) § 790 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“

2. Nach § 60 wird folgender § 60a samt Überschrift angefügt:

„Erhöhung der Aufwertungsfaktoren 2024

§ 60a. Bei der Bemessung von Ruhebezügen, die erstmals im Kalenderjahr 2024 gebühren - ausgenommen nach Versetzungen in den Ruhestand gemäß § 2b, bei denen die Anspruchsvoraussetzungen erst ab Jänner 2024 vorgelegen sind - sind die Beitragsgrundlagen anstelle der in § 4 Abs. 1 Z 2 genannten ASVG-Aufwertungsfaktoren mit folgenden Aufwertungsfaktoren aufzuwerten:

3. Dem § 67 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 34 APG ist sinngemäß auf den nach dem APG bemessenen Teil der Pension anzuwenden.“