235. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Übertragung der Durchführung von Maßnahmen gemäß dem Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz - LWA-G, BGBl. I Nr. 93/2022 idF BGBl. I Nr. 68/2023) an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung LWA-G - Sonderzuwendungen 2023 und 2024)
Gemäß Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) wird verordnet:
§ 1. Dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land wird die Auszahlung der Sonderzuwendungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten, BGBl. I Nr. 93/2022 idF BGBl. I Nr. 68/2023, zur Besorgung übertragen.
§ 2. Die Abwicklung erfolgt nach Maßgabe der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erlassenen Vorgaben für die Gewährung von Zuwendungen an Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezieher:innen gemäß dem Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten, BGBl. I Nr. 68/2023.
§ 3. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.
Rauch
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