BGBl II 160/2022

160. Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Festlegung der Mittel für die COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (BTG-MittelV) geändert wird

Aufgrund des § 4 des Bundesgesetzes über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz BTG), BGBl. I Nr. 53/2021, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 241/2021, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Festlegung der Mittel für die COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (BTG-MittelV), BGBl. II Nr. 216/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird der Betrag „EUR 100 Millionen“ durch den Betrag „EUR 140 Millionen“ ersetzt.

2. Der bisherige § 2 erhält die Bezeichnung „§ 2 (1)“.

3. Dem § 2 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 1 Abs. 1 und § 2 in der Fassung des BGBl. II Nr. 160/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2022 außer Kraft.“