63. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Vietnam am 1. April 2022 seine Beitrittsurkunde zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (BGBl. III Nr. 28/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 23/2022) hinterlegt und dabei gemäß Art. 15 Abs. 3 des Vertrags erklärt, Art. 15 Abs. 1 in bestimmten Fällen, die im Gesetz über geistiges Eigentum Vietnams und seinen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind, anzuwenden.
Edtstadler
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