BGBl II 398/2021

398. Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Gas-Marktmodell-Verordnung 2020 geändert wird (GMMO-VO 2020 - Novelle 2021)

Auf Grund von § 41 Gaswirtschaftsgesetz 2011 - GWG 2011, BGBl. I Nr. 107/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Nr. 108/2017, iVm § 7 Abs. 1 Energie-Control-Gesetz - E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2017, wird verordnet:

Die Verordnung des Vorstands der E-Control zu Regelungen zum Gas-Marktmodell (Gas-Marktmodell-Verordnung 2020), BGBl. II Nr. 171/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 425/2019, wird wie folgt geändert:

1. § 21 Abs. 6 dritter und vierter Satz lautet:

„Der MVGM bietet Bilanzgruppenverantwortlichen für Endverbraucher mit Lastprofilzähler, die mit dem Netzbetreiber eine vertragliche Höchstleistung größer 25.000 kWh/h je Ausspeise- bzw. Zählpunkt vereinbart haben, die Möglichkeit über ein geordnetes, transparentes Verfahren zu beantragen, dass die gegenständliche, bilanzierungsrelevante Allokation anstelle eines Tagesbands als stündliches Profil erfolgt. Eine derartige Änderung der Allokationsmethode ist je Endverbraucher einmal jährlich möglich.“

2. In § 24 Abs. 6 wird nach dem Wort „Zeitraum“ die Wortfolge „von höchstens drei Jahren“ und nach dem Wort „berechtigt“ ein Beistrich eingefügt.

3. In § 32 Abs. 3 Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:

1. „6. die Übermittlung von Fahrplänen für Endverbraucher, die mit dem Netzbetreiber eine vertragliche Höchstleistung größer 25.000 kWh/h je Ausspeise- bzw. Zählpunkt und gemäß § 21 Abs. 6 das stündliche Profil der Messwerte als bilanzierungsrelevante Allokation vereinbart haben, je Ausspeise- bzw. Zählpunkt an den MVGM.“

4. In § 32 Abs. 9 Z 3 wird die Wortfolge „Versorger als Aggregat“ durch das Wort „Zählpunkt“ ersetzt.

5. § 32 Abs. 9 Z 5 und 6 lauten:

1. „5. die tägliche Übermittlung von aktualisierten Allokationen von Verbräuchen von Endverbrauchern mit Lastprofilzähler je Versorger als Aggregat in Form von Stundenzeitreihen an die Bilanzierungsstelle und den MVGM, je Zählpunkt an den jeweiligen Versorger sowie je Zählpunkt eines Endverbrauchers mit einer vertraglich vereinbarten Höchstleistung größer 10.000 kWh/h an den MVGM, soweit § 46 Abs. 5 nichts anderes bestimmt. Auf Kundenwunsch sind diese Werte auch dem Kunden zur Verfügung zu stellen;
2. 6. die monatliche Übermittlung von gemäß § 24 Abs. 2 abrechnungsrelevanten Allokationen von Messwerten für Endverbraucher mit Lastprofilzähler, für das jeweilige Abrechnungsmonat bis zum vorgesehenen Clearingschluss, je Versorger als Aggregat in Form von Stundenzeitreihen an die Bilanzierungsstelle und den MVGM, je Zählpunkt an den jeweiligen Versorger sowie je Zählpunkt eines Endverbrauchers mit einer vertraglich vereinbarten Höchstleistung größer 10.000 kWh/h an den MVGM, soweit § 46 Abs. 5 nichts anderes bestimmt. Auf Kundenwunsch sind diese Werte auch dem Kunden zur Verfügung zu stellen;“

6. In § 32 Abs. 9 Z 9 wird nach dem Wort „sinngemäß“ die Wortfolge „je Einspeisepunkt an Bilanzgruppenverantwortliche, an den MVGM sowie an die Bilanzierungsstelle“ eingefügt.

7. § 32 Abs. 10 Z 6 lautet:

1. „6. die durchgängige, laufende Simulation von Brennwerten in der Netzebene 1 gemäß Anlage 1 GWG 2011 unter Berücksichtigung sämtlicher, vorliegender Messwerte von Ein-/Ausspeisungen, Brennwertmessungen sowie Druck- und Durchflusswerten, der geometrischen bzw. hydraulischen Leitungsdaten sowie des Schaltzustandes und unmittelbare Übermittlung der Ergebnisse insbesondere für Netzkopplungs-, Mess- und Abzweigpunkte an die Verteilernetzbetreiber sowie den Vergleich der Simulationsergebnisse mit von Verteilernetzbetreibern vorgegebenen Werten mit entsprechender Interpretation der Ergebnisse gemäß Anlage 2 Punkt IV und Informationsbereitstellung an die Verteilernetzbetreiber in erforderlicher Granularität und Taktung;“

8. In § 33 Abs. 5 wird die Wortfolge „gemäß Abs. 9 Z 8“ durch die Wortfolge „gemäß § 32 Abs. 9 Z 8“ ersetzt.

9. In § 37 Abs. 4 wird die Wortfolge „Abs. 7“ durch die Wortfolge „Abs. 6“ ersetzt.

10. In § 46 Abs. 1 wird nach dem Wort „hat“ die Wortfolge „durch den Bilanzgruppenkoordinator gemäß § 87 GWG 2011“ eingefügt.

11. In § 46 Abs. 2 wird die Wortfolge „1. Oktober 2021“ durch die Wortfolge „1. Oktober 2022“ ersetzt.

12. In § 46 Abs. 3 wird die Wortfolge „30. September 2021“ durch die Wortfolge „30. September 2022“ ersetzt.

13. In § 46 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

Dies umfasst auch die Weitergabe von Daten vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung, sofern diese dazu dienen, die effektive Wahrnehmung der dieser Verordnung festgelegten Pflichten vorzubereiten.“

14. Nach § 46 Abs. 5 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:

„(6) Die Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators gemäß § 87 GWG 2011 haben vorzusehen, dass in der Übergangsphase gemäß Abs. 1 die erforderlichen Sicherheitsleistungen der Bilanzgruppenverantwortlichen auf deren Wunsch laufend auf ein angemessenes Ausmaß reduziert werden können.

(7) Die sich zum 1. Oktober 2022 ergebende Über- oder Unterdeckung aus den Strukturierungsbeiträgen gemäß § 26 Abs. 6 GMMO-VO 2012 sowie allf. danach erfolgte Nachverrechnungen sind auf das Umlagekonto gemäß § 25 Abs. 2 zu übertragen.“

15. In § 47 Abs. 1 wird die Wortfolge „Abs. 2 und 3“ durch die Wortfolge „Abs. 2 bis 4“ ersetzt. Darüber hinaus wird die Wortfolge „1. Oktober 2021“ durch die Wortfolge „1. Oktober 2022“ ersetzt.

16. In § 47 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „1. Jänner 2023“ durch die Wortfolge „1. Jänner 2024“ ersetzt.

17. Nach § 47 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:

(4) § 24 Abs. 6 tritt mit dem der Novelle BGBl. II Nr. 398/2021 folgenden Gastag in Kraft. Für den Bilanzgruppenkoordinator gilt diese Bestimmung sinngemäß bis zum Abschluss des letzten zweiten Clearings gemäß § 46 Abs. 1.“

18. In Anlage 2 Punkt II wird die Wortfolge „31 „Gasbeschaffenheit“ oder der ÖVGW Richtlinie G B220 „Regenerative Gase““ durch die Wortfolge „B210 „Gasbeschaffenheit““ ersetzt.

19. In Anlage 2 Punkt III wird die Spaltenüberschrift „Anwendbarer Brennwert“ durch die Wortfolge „Anwendbarer Brennwert (Mindestanforderungen)“ ersetzt.

20. In Anlage 2 Punkt IV wird die Wortfolge „31. Dezember 2022“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2023“ und die Wortfolge „1. Jänner 2023“ durch die Wortfolge „1. Jänner 2024“ ersetzt.

21. Anlage 2 Punkt IV vorletzter Satz lautet:

Netzbetreiber haben das Zustandekommen der anwendbaren Brennwerte durch geeignete Maßnahmen nachvollziehbar zu validieren; dem MVGM kommt dabei insbesondere für die Netzebene 1 auf Basis der durchgängigen, laufenden Simulation von Brennwerten in der Netzebene 1 gemäß § 32 Abs. 10 Z 6 eine koordinierende Rolle zu; der MVGM kann von den Netzbetreibern auch für die Netzebenen 2 und 3 beauftragt werden, Ist-Brennwerte gemäß den Regeln der Technik zu ermitteln.“