vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGBl II 226/2021

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

226. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten

226. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten aufgehoben wird

Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten, BGBl. II Nr. 10/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 187/2021, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft.

Nehammer

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)