72. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 4a des Verbraucherzahlungskontogesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2018, G 9/2018-24, G 10/2018-27, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Oktober 2018, zu Recht erkannt:
„I. § 4a des Bundesgesetzes über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Ver-braucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz - VZKG), BGBl. I Nr. 35/2016 idF BGBl. I Nr. 158/2017, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
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