BGBl I 26/2018

26. Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bildungsinvestitionsgesetzes

Das Bildungsinvestitionsgesetz, BGBl. I Nr. 8/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 erster Satz und Z 2 sowie in § 2 Abs. 1 und 4 Z 2 lit. e wird die Wendung „allgemein bildenden Pflichtschulen“ jeweils durch die Wendung „ganztägigen Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung“ ersetzt.

2. In § 2 Abs. 1 wird die Wendung „2017/18 bis 2024/25“ durch die Wendung „2018/19 bis 2031/32“ und die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt:

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3. Die Tabelle in § 2 Abs. 2 wird durch folgende Tabelle ersetzt:

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4. Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Die Verteilung des gemäß Abs. 1 und 2 für die Jahre 2023 bis 2032 zur Verfügung stehenden Betrages auf die einzelnen Jahre wird durch gesondertes Bundesgesetz geregelt.“

5. In § 2 Abs. 3 wird die Jahreszahl „2025“ durch die Jahreszahl „2032“ ersetzt.

6. In § 2 Abs. 6 wird die Wendung „In den Schuljahren 2017/18 und 2018/19“ durch die Wendung „Im Schuljahr 2018/19“ ersetzt.

7. In § 3 Abs. 1 wird die Wendung „2017 bis 2025“ durch die Wendung „2019 bis 2032“ ersetzt.

8. In § 7 wird die Wendung „private allgemein bildende Pflichtschulen mit Öffentlichkeitsrecht“ durch die Wendung „mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete ganztägige Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung“ ersetzt.

9. In § 9 Abs. 3 sowie in § 12 wird das Wort „Bildung“ jeweils durch die Wendung „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

10. Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2018 treten wie folgt in Kraft:

1. 1. § 2 Abs. 1 (in der Fassung der Z 2), 2, 2a, 3 und 6 sowie § 3 Abs. 1 treten rückwirkend mit 1. September 2017 in Kraft;
2. 2. § 9 Abs. 3 und § 12 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
3. 3. § 1, § 2 Abs. 1 (in der Fassung der Z 1) und 4 Z 2 lit. e sowie § 7 treten mit 1. September 2018 in Kraft.“

Artikel 2

Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BG BGBl. I Nr. 157/2015, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 10a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bedürfen der Zustimmung der Landesregierung Vereinbarungen über den Erwerb von Anteilen an Unternehmungen, deren überwiegender Geschäftszweck der mittelbare oder unmittelbare Erwerb sowie das mittelbare oder unmittelbare Halten und Verwalten von Anteilen an Bauvereinigungen ist.“

2. Der einleitende, erste Satzteil des § 10a Abs. 2 lautet:

„Die Zustimmung nach Abs. 1 und Abs. 1a ist jedenfalls zu untersagen:“

3. In Art. IV wird folgender Abs. 1s eingefügt:

„(1s) § 10a tritt mit xx. xx. xxxx in Kraft, wobei sich der zeitliche Anwendungsbereich gemäß § 8 ABGB bestimmt.“