BGBl II 101/2018

101. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Alkoholvortestgeräteverordnung geändert wird

Auf Grund des § 5a Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2017, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die zur Atemalkoholüberprüfung geeigneten Geräte und die zu deren Handhabung zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht (Alkoholvortestgeräteverordnung), BGBl. II Nr. 404/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 238/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Als Geräte, die geeignet sind, die Atemluft von Personen auf den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol zu überprüfen (§ 5 Abs. 2a StVO), werden folgende Geräte bestimmt:

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2. § 2 lautet:

„§ 2. (1) Die Überprüfung der Atemluft auf den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol darf gemäß § 5 Abs. 2a StVO 1960 von

1. 1. Organen des amtsärztlichen Dienstes und besonders geschulten Organen der Bundespolizei;
2. 2. sonstigen ermächtigten und besonders geschulten Organen der Straßenaufsicht,

   vorgenommen werden.

(2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Die Organe gemäß Abs. 1 Z 2 sind verpflichtet, diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft überprüft werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen.“

3. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:

1. „(3. § 1 Abs. 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 101/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“