BGBl II 89/2017

89. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Ausländerbeschäftigungsverordnung geändert wird

Auf Grund des § 1 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2015, wird verordnet:

Die Ausländerbeschäftigungsverordnung – AuslBVO, BGBl. Nr. 609/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 178/2016, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 wird in Z 15 der Punkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 16 angefügt:

1. „16. AusländerInnen, die seit mindestens drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, hinsichtlich der Erbringung von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in Privathaushalten gemäß § 1 Abs. 1 des Dienstleistungsscheckgesetzes (DLSG), BGBl. I Nr. 45/2005.“

2. Dem § 2 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) § 1 Z 15 und Z 16 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 89/2017 tritt mit 1. April 2017 in Kraft.“