129. Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (BGBl III 129/2017)

129. Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

129.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

[Vertragstext in der fehlerberichtigten deutschen¹¹ Das Generalsekretariat des Rates der EU hat gemäß Art. 79 des Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, ein Verfahren zur Berichtigung von Fehlern in den Vertragstexten der spanischen, dänischen, deutschen, griechischen, italienischen, niederländischen und der polnischen Sprachfassungen durchgeführt und hierüber am 16. Juni 2015 ein Berichtigungsprotokoll errichtet. Für die Kundmachung wird der deutschsprachige Vertragstext in seiner fehlerberichtigten Fassung herangezogen.
Ein weiteres Protokoll hinsichtlich der Berichtigung von Fehlern in der niederländischen Sprachfassung wurde am 2. Juni 2017 errichtet. Sprachfassung S. 1-387 siehe Anlagen]

[Geschehensklausel - 21.3.2014 siehe Anlagen]

[Vermerk über den Umfang der Unterzeichnung am 21.3.2014 siehe Anlagen]

[Unterschriftenseiten des Abkommens - 21.3.2014 siehe Anlagen]

[Geschehensklausel - 27.6.2014 siehe Anlagen]

[Vermerk über den Umfang der Unterzeichnung am 27.6.2014 siehe Anlagen]

[Unterschriftenseiten des Abkommens - 27.6.2014 siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1-99 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 100-184 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 185-272 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 273-363 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 364-454 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 455-538 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 539-626 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 627-715 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 716-806 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 807-887 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 888-987 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 988-1083 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1084-1183 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1184-1272 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1273-1372 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1373-1456 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1457-1570 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1571-1654 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1655-1728 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1729-1854 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1855-1951 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1952-1958, I-B, I-C, I-D in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang II bis XV in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XVI in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XVII bis XX in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXI in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXII-A, XXII-B, XXII-C in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXII-D S. 1-98 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXII-D S. 99-156 in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXIII bis XXV in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXVI bis XXXIII in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXXIV bis XLIV in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Protokoll I in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Protokoll II, III und Gemeinsame Erklärung in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Vertragstext in englischer Sprachfassung S. 1-387 siehe Anlagen]

[Vertragstext in englischer Sprachfassung S. 388-478 und Liste der Anhänge siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1-99 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 100-184 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 185-272 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 273-363 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 364-454 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 455-538 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 539-626 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 627-715 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 716-806 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 807-887 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 888-987 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 988-1083 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1084-1183 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1184-1272 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1273-1372 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1373-1456 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1457-1570 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1571-1654 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1655-1728 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1729-1854 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1855-1951 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang I-A S. 1952-1958, I-B, I-C, I-D in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang II bis XV in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XVI in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XVII bis XX in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXI in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXII-A, XXII-B, XXII-C in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXII-D S. 1-98 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXII-D S. 99-156 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXIII bis XXV in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXVI bis XXXIII in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang XXXIV bis XLIV in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Protokoll I in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Protokoll II, III und Gemeinsame Erklärung in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Schlussakte des Gipfeltreffens in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Schlussakte des Gipfeltreffens in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Unterschriftenseiten der Schlussakte des Gipfeltreffens siehe Anlagen]

[Schlussakte in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Schlussakte in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Unterschriftenseiten der Schlussakte siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. August 2015 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Abkommen gemäß seinem Art. 486 Abs. 2 mit 1. September 2017 in Kraft.

Das Assoziierungsabkommen sowie die Schlussakte hinsichtlich des Abkommens wurden im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 161 vom 29.5.2014 S. 3 bzw. ABl. Nr. L 278 vom 20.9.2014 S. 4, veröffentlicht.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6