BGBl II 10/2016

10. Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank, mit der die Meldeverordnung ZABIL 1/2013 der Oesterreichischen Nationalbank novelliert wird (ZABIL 1/2016)

Die Meldeverordnung ZABIL 1/2013 der Oesterreichischen Nationalbank, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 19. April 2013, wird gemäß § 6 Devisengesetz 2004, BGBl. I Nr. 123/2003 idF BGBl. I Nr. 4/2015, wie folgt geändert:

1. Im Abschnitt 1.1 wird die Wortfolge „§ 6 Abs. 1 des Devisengesetzes 2004, BGBl. I Nr. 123/2003 idF BGBl. I Nr. 36/2010 (DevG 2004)“ durch die Wortfolge „§ 6 Abs. 1 des Devisengesetzes 2004, BGBl. I Nr. 123/2003 idF BGBl. I Nr. 4/2015 (DevG 2004)“ ersetzt.

2. Der Abschnitt 3.1.1 lautet:

„3.1.1 Meldeinhalt

Inhalt der Meldung sind Bestände von und Transaktionen zu Wertpapieren, gemäß dem Belegschaubild P1 (Anlage 4).

Unabhängig vom Lagerort der Wertpapiere sind

entlang vordefinierter Depotgruppen zu melden.

Wird in einer Meldeperiode durch Wertpapierdepotein- bzw. -ausgänge eine Veränderung des Depotgruppenbestandes (eines Wertpapiers) auf Null herbeigeführt, ist für dieses Wertpapier für den entsprechenden Monat, in dem der Depotbestand Null erreicht, eine Meldung zu legen.“

3. Im Abschnitt 3.1.4 wird die Wendung „7 Bankwerktagen“ durch die Wendung „10 Bankwerktagen“ ersetzt.

4. Der Abschnitt 3.2 „Meldung von echten Pensionsgeschäften mit Wertpapieren und Wertpapierleihe-Geschäften“ entfällt.

5. Der Abschnitt 3.3 „Depotinhaber-Meldung“ entfällt.

6. Der Abschnitt 4.1.2.2 lautet:

„4.1.2.2 Weitere spezielle Regelungen

• im Folgenden EZB-Monetärstatistik-VO - unterliegen der speziellen Regelung zur Meldung von Sonstigen Investitionen gemäß Abschnitt 4.3.

7. Im Abschnitt 4.2.2 wird vor der Abkürzung „MFIs“ die Wortfolge „Monetären Finanzinstitute“ eingefügt.

8. Im Abschnitt 4.2.4 wird folgender Satz angefügt: „MFIs, die den speziellen Regelungen gemäß Abschnitt 4.3 unterliegen, müssen die Meldungen innerhalb von 10 Bankwerktagen ab Monatsultimo übermitteln.“.

9. Der Abschnitt 4.3 lautet:

„4.3 Spezielle Regelung zur Meldung von Sonstigen Investitionen durch MFIs

4.3.1 „Meldepflichtige

Meldepflichtig sind Einlagen entgegennehmende Unternehmen gemäß Artikel 1 lit. a Z 2 sublit. a der EZB-Monetärstatistik-VO, die ihren Sitz im Inland haben oder im Inland über eine Zweigstelle tätig sind.

4.3.2 Meldung von DI-Ausleihungen und DI-Einlagen MFIs

4.3.2.1 Meldeinhalt

Inhalt der Meldung sind alle jene Forderungen und Verpflichtungen, die unter den Kategorien Ausleihungen und Einlagen gegenüber ausländischen Gläubigern bzw. Schuldnern - ausgenommen ausländische MFIs und ausländische Banken - existieren, mit denen Direktinvestitionsbeziehungen gemäß Abschnitt 2 bestehen.

Die Definitionen und Abgrenzungen des Vermögensausweises (VERA-V gemäß § 74 BWG) zur Bestimmung der melderelevanten ausländischen Beteiligungen und Anteilsrechte, sind anzuwenden. Betroffen sind in diesem Fall jene ausländischen Gläubiger bzw. Schuldner, die im Rahmen des Vermögensausweises als grenzüberschreitende Beteiligung und Anteilsrechte gemeldet werden.

Die Meldung gliedert sich in Meldungen von Forderungen und Verpflichtungen von MFIs, aus Sonstigen Investitionen gegen ausländische Konzernunternehmen, unterteilt in Einlagen und Ausleihungen, gemäß der Anlage 14.

4.3.2.2 Meldegrenze

Die Meldung von DI-Ausleihungen und DI-Einlagen durch MFIs unterliegt keiner Meldegrenze.

4.3.2.3 Meldeperiode

Die Meldung ist monatlich zu erstatten. Der Meldestichtag ist der letzte Tag des Monats. Die Meldung ist spätestens bis zum 10. Bankwerktag des Folgemonats zu erstatten.

4.3.3 Meldung zusätzlicher Inhalte für Zwecke der Außenwirtschaftsstatistiken“

4.3.3.1 Meldeinhalt

Es sind die in der Anlage 15 aufgelisteten Inhalte zu melden.

4.3.3.2 Meldegrenze

Die Meldung dieser Inhalte unterliegt keiner Meldegrenze.

4.3.3.3 Meldeperiode

Die Meldung ist monatlich zu erstatten. Der Meldestichtag ist der letzte Tag des Monats. Die Meldung ist spätestens bis zum 10. Bankwerktag des Folgemonats zu erstatten.“

10. Im Abschnitt 5.2.2 wird die Wortfolge „die zur Berechnung ihrer Solvabilität gemäß § 22 Abs. 6 BWG“ durch die Wortfolge „die zur Berechnung gemäß Artikel 274 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, ABl. L 176 vom 26. Juni 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates - im Folgenden CRR -“ ersetzt.

11. In Anhang A in der Begriffsbestimmung „Depotgruppe“ entfallen:

1. a. im zweiten Absatz der Klammerausdruck „und dazugehörende Wertpapierein- und -ausgänge“
2. b. im dritten Absatz die Depotgruppe „D03 - Depots zu (eigenen) echten Pensionsgeschäften mit Wertpapieren und Wertpapierleihe Geschäfte“
3. c. der letzte Satz im vorletzten Absatz sowie der letzte Absatz.

12. In Anhang A in der Begriffsbestimmung „Direktinvestition“ wird die Wortfolge „im Teil A1b (Beteiligungen und Anteilsrechte) des Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis (§ 74 BWG)“ durch die Wortfolge „in Art. 4 Abs. 1 Z 35 CRR“ ersetzt.

13. In Anhang A in der Begriffsbestimmung „Finanzderivate“ wird die Wortfolge „besonderen außerbilanzmäßigen Finanzgeschäfte gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG“ durch die Wortfolge „Derivate gemäß Anhang 2 der CRR“ ersetzt.

14. In Anhang A in der Begriffsbestimmung „Inländische Depotführer“ wird die Aufzählung

„Inländische Depotführer umfassen:

• § 1 Abs. 1 Z 5 BWG)
• § 1 Abs. 1 Z 5 BWG) durchführen.“

durch die Aufzählung

„Inländische Depotführer umfassen:

• § 1 Abs. 1 Z 5 BWG).
• § 1 Abs. 1 Z 5 BWG) durchführen.
• § 1 Abs. 1 Z 5 BWG) durchführen.“

ersetzt.

15. In Anhang A in der Begriffsbestimmung „Monetäre Finanzinstitute (MFIs)“ wird die Aufzählung

„Monetäre Finanzinstitute (MFIs) umfassen:

durch die Aufzählung

„Monetäres Finanzinstitut (MFI) bezeichnet ein gebietsansässiges Unternehmen aus einem der folgenden Sektoren:

1. 1. Zentralbanken;
2. 2. sonstige MFIs; diese umfassen
   1. a) Einlagen entgegennehmende Unternehmen:
      1. i) Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, und
      2. ii) andere Einlagen entgegennehmende Unternehmen als Kreditinstitute, die
   2. b) Geldmarktfonds im Sinne der Verordnung (EG) 1071/2013 Artikel 2 der EZB-Monetärstatistik VO.

• andere Finanzinstitute im Sinne des Unionsrecht sind, die in ihrer Hauptfunktion finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von institutionellen Einheiten, nicht nur von MFIs entgegenzunehmen (ihre Zuordnung zu MFIs bestimmt sich nach der Substitutionsfähigkeit zwischen den von anderen MFIs emittierten Finanzinstrumenten und den bei Kreditinstituten platzierten Einlagen), und Kredite auf eigene Rechnung, zumindest im wirtschaftlichen Sinne, zu gewähren und/oder Investitionen in Wertpapieren vorzunehmen oder
• E-Geld-Institute sind, deren Hauptfunktion darin besteht, finanzielle Mittlertätigkeiten in Form der Ausgabe von elektronischem Geld auszuüben;

ersetzt.

16. Im Anhang B wird die Anlage 2 durch folgende Anlage ersetzt:

„

​

“

17. Im Anhang B wird die Anlage 3 durch folgende Anlage ersetzt:

„

​

“

18. Im Anhang B wird die Anlage 4 durch folgende Anlage ersetzt:

„

​

​

“

19. Im Anhang B entfällt die Anlage 6 (Meldung von Wertpapierein- und -ausgängen und von -beständen zu echten Pensionsgeschäften mit Wertpapieren und Werpapierleihe-Geschäften, P3).

20. Im Anhang B entfällt die Anlage 4a (Depotinhaber-Meldung für inländische Depotführer, P6).

21. Im Anhang B wird die Anlage 14 durch folgende Anlage ersetzt:

„

​

“

22. Im Anhang B wird die Anlage 15 durch folgende Anlage ersetzt:

„Anlage 15

Zusätzliche Inhalte für Zwecke der Außenwirtschaftsstatistiken

Folgende Meldepositionen sind bei Ausleihungen bzw. Einlagen zu melden:

hiervon täglich fällig

über 1 Jahr bis 5 Jahre

über 5 Jahre.

Reverse Repos

Überfällige Ausleihungen.

• Repos (Forderungen aus echten Pensionsgeschäften)

Jeweils unter der Kategorie „Sonstige Subpositionen“ in den Blöcken „Ausleihungen an MFIs in EU-Mitgliedsländern“, „Ausleihungen an Nicht-MFIs in EU-Mitgliedsländern“, „Ausleihungen an Banken in Nicht-EU-Ländern“, „Ausleihungen an Nichtbanken in Nicht-EU-Ländern“.

Jeweils unter der Kategorie „Sonstige Subpositionen“ in den Blöcken „Ausleihungen an MFIs in EU-Mitgliedsländern“, „Ausleihungen an Nicht-MFIs in EU-Mitgliedsländern“, „Ausleihungen an Banken in Nicht-EU-Ländern“, „Ausleihungen an Nichtbanken in Nicht-EU-Ländern“.

bis 1 Jahr

über 1 Jahr bis 2 Jahre

über 2 Jahre

bis 3 Monate

über 3 Monate bis 1 Jahr

über 1 Jahr bis 2 Jahre

über 2 Jahre

Sämtliche Ausleihungen bzw. Einlagen sind gegliedert nach dem zweistelligen ISO-Ländercode des Sitzlandes der Gegenpartei sowie nach dem dreistelligem ISO-Währungscode zu melden.“

23. Inkrafttreten:

Die Novellierungsanordnungen gemäß Z 1, Z 6 bis 10, Z 12 bis 17 sowie Z 21 und 22 treten am 1.4.2016 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30.4.2016 anzuwenden.

Die Novellierungsanordnungen gemäß Z 2 und 3 sowie Z 11 und 18 treten am 1.9.2016 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30.9.2016 anzuwenden.

Die Novellierungsanordnungen gemäß Z 4 und 19 treten am 1.9.2016 in Kraft; Meldungen gemäß dem Abschnitt 3.2 der Meldeverordnung ZABIL 1/2013 in der Stammfassung sind letztmalig zum Meldestichtag 31.8.2016 zu erstatten.

Die Novellierungsanordnungen gemäß Z 5 und 20 treten am 1.1.2017 in Kraft; Meldungen gemäß dem Abschnitt 3.3 der Meldeverordnung ZABIL 1/2013 in der Stammfassung sind letztmalig zum Meldestichtag 31.12.2016 zu erstatten.