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BGBl III 196/2016

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

(NR: GP XXV RV 271 AB 383 S. 55.)

196. Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

196.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der gegenständliche Beschluss des Rates wird gemäß Art. 23i Abs. 3, 2. Satz B-VG genehmigt.

Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

[Beschluss in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Beschluss in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilung gemäß Art. 11 Abs. 2 des Beschlusses wurde am 13. Jänner 2015 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union abgegeben. Der Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 ist gemäß seinem Art. 11 mit 1. Oktober 2016 in Kraft getreten.

Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 168 vom 07.06.2014 S. 105, veröffentlicht.

Anlage 1

Anlage 1 

Anlage 2

Anlage 2 

Kern

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