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BGBl II 21/2015

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

21. Verordnung: Änderung der Zuteilungsregelverordnung

21. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Zuteilungsregelverordnung geändert wird

Auf Grund des § 23 des Emissionszertifikategesetzes 2011, BGBl. I Nr. 118/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2013, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Zuteilungsregeln für die Handelsperioden ab 2013 (Zuteilungsregelverordnung, ZuRV), BGBl. II Nr. 465/2011, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 92/2014, wird wie folgt geändert:

1. Dem Text des § 19 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Anhang 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 21/2015 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

2. Anhang 2 lautet:

„Anhang 2

Zu §§ 3, 4, 7 und 12

Verzeichnis der Sektoren, von denen angenommen wird, dass sie im Zeitraum 2015-2019 einem Risiko der Verlagerung von Kohlenstoffdioxid-Emissionen ausgesetzt sind

Die im Folgenden angeführten NACE- und PRODCOM-Codes beruhen auf ÖNACE 2008, CPA2008 und PRODCOM 2011.

Die Kriterien, aufgrund derer angenommen wird, dass ein Sektor einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist, sind die Folgenden:

A: in Artikel 10a Absatz 15 der Richtlinie 2003/87/EG genanntes Kriterium

B: in Artikel 10a Absatz 16 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG genanntes Kriterium

C: in Artikel 10a Absatz 16 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG genanntes Kriterium

  1. 1. Vierstellige NACE-Ebene

NACE-Code

Beschreibung

Erfüllte Kriterien

0510

Steinkohlenbergbau

C

0610

Gewinnung von Erdöl

C

0620

Gewinnung von Erdgas

C

0710

Eisenerzbergbau

C

0729

Sonstiger NE-Metallerzbergbau

C

0891

Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale

C

0893

Gewinnung von Salz

A

0899

Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.

A, C

1020

Fischverarbeitung

C

1041

Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine und ähnliche Nahrungsfette)

C

1062

Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen

A

1081

Herstellung von Zucker

A

1086

Herstellung von homogenisierten und diätetischen Nahrungsmitteln

C

1101

Herstellung von Spirituosen

C

1102

Herstellung von Traubenwein

C

1104

Herstellung von Wermutwein und sonstigen aromatisierten Weinen

A

1310

Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei

C

1320

Weberei

C

1391

Herstellung von gewirktem und gestricktem Stoff

C

1392

Herstellung von konfektionierten Textilwaren (ohne Bekleidung)

C

1393

Herstellung von Teppichen

C

1394

Herstellung von Seilerwaren

C

1395

Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung)

C

1396

Herstellung von technischen Textilien

C

1399

Herstellung von sonstigen Textilwaren a. n. g.

C

1411

Herstellung von Lederbekleidung

C

1412

Herstellung von Arbeits- und Berufsbekleidung

C

1413

Herstellung von sonstiger Oberbekleidung

C

1414

Herstellung von Wäsche

C

1419

Herstellung von sonstiger Bekleidung und Bekleidungszubehör a. n. g.

C

1420

Herstellung von Pelzwaren

C

1431

Herstellung von Strumpfwaren

C

1439

Herstellung von sonstiger Bekleidung aus gewirktem und gestricktem Stoff

C

1511

Herstellung von Leder und Lederfaserstoff; Zurichtung und Färben von Fellen

C

1512

Lederverarbeitung (ohne Herstellung von Lederbekleidung)

C

1520

Herstellung von Schuhen

C

1622

Herstellung von Parketttafeln

C

1629

Herstellung von Holzwaren a. n. g, Kork-, Flecht- und Korbwaren (ohne Möbel)

C

1711

Herstellung von Holz- und Zellstoff

A, C

1712

Herstellung von Papier, Karton und Pappe

A

1724

Herstellung von Tapeten

C

1910

Kokerei

A, C

1920

Mineralölverarbeitung

A

2012

Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten

C

2013

Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien

A, C

2014

Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien

A, C

2015

Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen

A, B

2016

Herstellung von Kunststoffen in Primärformen

C

2017

Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen

C

2020

Herstellung von Schädlingsbekämpfungs-, Pflanzenschutz- und Desinfektionsmitteln

C

2042

Herstellung von Körperpflegemitteln und Duftstoffen

C

2053

Herstellung von etherischen Ölen

C

2059

Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen a. n. g.

C

2060

Herstellung von Chemiefasern

C

2110

Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen

C

2120

Herstellung von pharmazeutischen Spezialitäten und sonstigen pharmazeutischen Erzeugnissen

C

2211

Herstellung und Runderneuerung von Bereifungen

C

2219

Herstellung von sonstigen Gummiwaren

C

2311

Herstellung von Flachglas

A

2313

Herstellung von Hohlglas

A

2314

Herstellung von Glasfasern und Waren daraus

A / C 11 Der Sektor „Herstellung von Glasfasern und Waren daraus“ wird durch zwei CPA-Codes beschrieben. „231411 Glasstapelfasern, Glasseidenstränge und Garne, geschnittenes Textilglas“ und „231412 Waren aus Glasfasern (ohne Gewebe)“. Der auf NACE-4-Ebene bewertete Sektor erfüllt nicht die Kriterien in Artikel 10a Absätze 15 und 16 der Richtlinie 2003/87/EG . Der Teilsektor 231411 allerdings erfüllt das Kriterium in Artikel 10a Absatz 16 Buchstabe b und Teilsektor 231412 erfüllt das Kriterium in Artikel 10a Absatz 15. Da die beiden CPA-Codes den gesamten Sektor „Herstellung von Glasfasern und Waren daraus“ abdecken, wird der Sektor auf NACE-4-Ebene in das Verzeichnis aufgenommen, um Bezugnahmen zu erleichtern.

2319

Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren

C

2320

Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren

C

2331

Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten

A, C

2341

Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen

C

2342

Herstellung von Sanitärkeramik

C

2343

Herstellung von Isolatoren und Isolierteilen aus Keramik

C

2344

Herstellung von keramischen Erzeugnissen für sonstige technische Zwecke

C

2349

Herstellung von sonstigen keramischen Erzeugnissen

C

2351

Herstellung von Zement

B

2352

Herstellung von Kalk und gebranntem Gips

B

2370

Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen a. n. g.

C

2391

Herstellung von Schleifkörpern und Schleifmitteln auf Unterlage

C

2410

Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen

A

2420

Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl

C

2431

Herstellung von Blankstahl

C

2441

Erzeugung und erste Bearbeitung von Edelmetallen

C

2442

Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium

A, C

2443

Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn

A

2444

Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer

C

2445

Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen

C

2446

Aufbereitung von Kernbrennstoffen

A, C

2540

Herstellung von Waffen und Munition

C

2571

Herstellung von Schneidwaren und Bestecken aus unedlen Metallen

C

2572

Herstellung von Schlössern und Beschlägen aus unedlen Metallen

C

2573

Herstellung von Werkzeugen

C

2594

Herstellung von Schrauben und Nieten

C

2599

Herstellung von sonstigen Metallwaren a. n. g.

C

2611

Herstellung von elektronischen Bauelementen

C

2612

Herstellung von bestückten Leiterplatten

C

2620

Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten und peripheren Geräten

C

2630

Herstellung von Geräten und Einrichtungen der Telekommunikationstechnik

C

2640

Herstellung von Geräten der Unterhaltungselektronik

C

2651

Herstellung von Mess-, Kontroll-, Navigations- u. ä. Instrumenten und Vorrichtungen

C

2652

Herstellung von Uhren

C

2660

Herstellung von Bestrahlungs- und Elektrotherapiegeräten und elektromedizinischen Geräten

C

2670

Herstellung von optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten

C

2680

Herstellung von magnetischen und optischen Datenträgern

C

2711

Herstellung von Elektromotoren, Generatoren und Transformatoren

C

2712

Herstellung von Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen

C

2720

Herstellung von Batterien und Akkumulatoren

C

2731

Herstellung von Glasfaserkabeln

C

2732

Herstellung von sonstigen elektronischen und elektrischen Drähten und Kabeln

C

2733

Herstellung von elektrischem Installationsmaterial

C

2740

Herstellung von elektrischen Lampen und Leuchten

C

2751

Herstellung von elektrischen Haushaltsgeräten

C

2752

Herstellung von nichtelektrischen Haushaltsgeräten

C

2790

Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen und Geräten a. n. g.

C

2811

Herstellung von Verbrennungsmotoren und Turbinen (ohne Motoren für Luft- und Straßenfahrzeuge)

C

2812

Herstellung von hydraulischen und pneumatischen Komponenten und Systemen

C

2813

Herstellung von Pumpen und Kompressoren a. n. g.

C

2814

Herstellung von Armaturen a. n. g

C

2815

Herstellung von Lagern, Getrieben, Zahnrädern und Antriebselementen

C

2821

Herstellung von Öfen und Brennern

C

2822

Herstellung von Hebezeugen und Fördermitteln

C

2823

Herstellung von Büromaschinen (ohne Datenverarbeitungsgeräte und periphere Geräte)

C

2824

Herstellung von handgeführten Werkzeugen mit Motorantrieb

C

2825

Herstellung von kälte- und lufttechnischen Erzeugnissen, nicht für den Haushalt

C

2829

Herstellung von sonstigen nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen a. n. g.

C

2830

Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen

C

2841

Herstellung von Werkzeugmaschinen für die Metallbearbeitung

C

2849

Herstellung von sonstigen Werkzeugmaschinen

C

2891

Herstellung von Maschinen für die Metallerzeugung, von Walzwerkseinrichtungen und Gießmaschinen

C

2892

Herstellung von Bergwerks-, Bau- und Baustoffmaschinen

C

2893

Herstellung von Maschinen für die Nahrungs- und Genussmittelerzeugung und die Tabakverarbeitung

C

2894

Herstellung von Maschinen für die Textil- und Bekleidungsherstellung und die Lederverarbeitung

C

2895

Herstellung von Maschinen für die Papiererzeugung und -verarbeitung

C

2896

Herstellung von Maschinen für die Verarbeitung von Kunststoffen und Kautschuk

C

2899

Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige a. n. g.

C

2910

Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren

C

2931

Herstellung elektrischer und elektronischer Ausrüstungsgegenstände für Kraftwagen

C

3011

Schiffbau (ohne Boots- und Yachtbau)

C

3012

Boots- und Yachtbau

C

3030

Luft- und Raumfahrzeugbau

C

3091

Herstellung von Krafträdern

C

3092

Herstellung von Fahrrädern sowie von Behindertenfahrzeugen

C

3099

Herstellung von sonstigen Fahrzeugen a. n. g.

C

3109

Herstellung von sonstigen Möbeln

C

3211

Herstellung von Münzen

C

3212

Herstellung von Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren (ohne Fantasieschmuck)

C

3213

Herstellung von Fantasieschmuck

C

3220

Herstellung von Musikinstrumenten

C

3230

Herstellung von Sportgeräten

C

3240

Herstellung von Spielwaren

C

3250

Herstellung von medizinischen und zahnmedizinischen Apparaten und Materialien

C

3291

Herstellung von Besen und Bürsten

C

3299

Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a. n. g.

C

  1. 2. Unter der NACE-4-Ebene auf der Grundlage der quantitativen Kriterien von Artikel 10a Abs. 15 oder 16 der Richtlinie 2003/87/EG

CPA oder PRODCOM

Bezeichnung

Erfüllte Kriterien

081221

Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt

C

08122250

Grobkeramischer Ton und Tonstein für Ziegeleierzeugnisse (ohne Bentonit, Feuerton, Blähton, Kaolin und kaolinhaltigen Ton); Andalusit, Kyanit, Sillimanit; Mullit; Schamotte oder Ton-Dinasmassen

C

10311130

Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren)

A

10311300

Kartoffeln, getrocknet, in Form von Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets

A

10391725

Tomatenmark, konzentriert

C

105121

Magermilchpulver

C

105122

Vollmilchpulver

C

105153

Casein

C

105154

Lactose und Lactosesirup

C

10515530

Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt

A, C

108211

Kakaomasse, auch entfettet

C

108212

Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

C

108213

Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

C

10891334

Backhefen

C

20111150

Wasserstoff

B

20111160

Stickstoff

B

20111170

Sauerstoff

B

203021

Zubereitete Pigmente, Trübungsmittel, Farben, Schmelzglasuren, Engoben, flüssige Glanzmittel usw. für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie; Glasfritte

C

239914

Künstlicher Grafit; kolloider und halbkolloider Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff in Form von Halbzeug

C

23991910

Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen

A

23991920

Geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch miteinander gemischt

A

25501134

Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln;

A, C

  1. 3. Auf NACE-4-Ebene auf der Grundlage der qualitativen Kriterien von Artikel 10a Abs. 17 der Richtlinie 2003/87/EG

NACE-Code

Beschreibung

1106

Herstellung von Malz

1330

Veredlung von Textilien und Bekleidung

2332

Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik

2362

Herstellung von Gipserzeugnissen für den Bau

2451

Eisengießereien

2453

Leichtmetallgießereien

Rupprechter

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