BGBl III 96/2015

96.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression

[Änderung in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

[Änderung in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

[Änderung in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. Juli 2014 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Die vorliegende Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression tritt für Österreich gemäß Art. 121 Abs. 5 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. III Nr. 180/2002) mit 17. Juli 2015 in Kraft.

Gemäß Artikel 15ter Abs. 2 des Römischen Statuts kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit nur über Verbrechen der Aggression ausüben, die ein Jahr nach Ratifikation oder Annahme der Änderung durch dreißig Vertragsstaaten begangen werden. Gemäß Artikel 15ter Abs. 3 des Römischen Statuts übt der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach dem 1. Jänner 2017 von den Vertragsstaaten zu fassen ist.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression ratifiziert oder angenommen:

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