BGBl I 22/2013

22. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 60 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 2012, G 74/12-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. Jänner 2013, zu Recht erkannt:

1. „I. § 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft.
3. III. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“