BGBl II 440/2013

440. Verordnung der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2014 (Ergänzungszulagenverordnung 2014 - ErgZV 2014)

Auf Grund des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2013, wird verordnet:

§ 1. Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2014

1. 1. für Beamtinnen und Beamte 857,73 € und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 428,30 € und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 132,34 €;
2. 2. für den überlebenden Ehegatten 857,73 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 132,34 €;
3. 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 315,48 € und nach diesem Zeitpunkt 560,61 €;
4. 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 473,70 € und nach diesem Zeitpunkt 857,73 €;
5. 5. für einen früheren Ehegatten 857,73 €.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.