Rechtsnormen
BGBl - Bundesgesetzblätter
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGBl III 65/2013

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

65. Kundmachung: Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

65. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (BGBl. III Nr. 92/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 73/2012) hinterlegt:

​

Staaten:

Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:

Indonesien11 Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Fakultativprotokoll - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.11.b].

24. September 2012

Kamerun11 Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Fakultativprotokoll - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.11.b].

4. Februar 2013

Nigeria11 Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Fakultativprotokoll - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.11.b].

25. September 2012

Swasiland11 Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Fakultativprotokoll - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.11.b].

24. September 2012

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Malaysia22 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 73/2012. am 12. April 2012 eine Erklärung gem. Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls abgegeben.

Ferner hat Luxemburg33 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 47/2005. am 25. Jänner 2013 seine anlässlich des Beitritts abgegebene Erklärung zu Art. 3 abgeändert.

Faymann

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)