BGBl III 262/2013

262. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

Nach Mitteilungen der Regierungen der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 63/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 181/1998) hinterlegt:

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Weiters hat Montenegro am 20. Dezember 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Protokoll gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben bzw. Vorbehalte erklärt:

Andorra:

Zum Zeitpunkt des Beitritts von Andorra zum Übereinkommen und zum Protokoll hat Andorra keinen Flughafen oder Flugplatz in seinem Hoheitsgebiet, obwohl es Hubschrauberlandeplätze und mehrere Landebereiche für Hubschrauber hat, und keine eingetragenen Luftfahrzeuge.

China:

Die Regierung der Volksrepublik China hat erklärt, dass der anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde zum Montrealer Übereinkommen vom 23. September 1971 erklärte Vorbehalt zu Art. 14 Abs. 1 auch auf das Protokoll Anwendung findet.

China hat den Geltungsbereich des Protokolls mit Wirksamkeit vom 19. September 2002 auf die Sonderverwaltungsregion Macao ausgedehnt.

Syrien:

Die Arabische Republik Syrien erachtet sich nicht an Art. 14 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens vom 23. September 1971 gebunden.

Nach einer weiteren Mitteilung zufolge hat das Vereinigte Königreich¹¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 150/1991, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 181/1998. den Geltungsbereich des Protokolls mit Wirksamkeit vom 3. September 2013 auf Jersey ausgedehnt.

Ferner haben die Niederlande²² Kundgemacht in BGBl. Nr. 453/1996.:

1. — am 12. Dezember 2005 den Geltungsbereich des Protokolls auf Aruba ausgedehnt und den anlässlich der Ratifikation abgegeben Vorbehalt für das Königreichs in Europa für Aruba bestätigt;
2. — am 8. Oktober 2010 den anlässlich der Ratifikation abgegebenen Vorbehalt für das Königreich in Europa zurückgezogen;
3. — am 8. Oktober 2010 den Geltungsbereich des Protokolls auf den karibischen Teil der Niederlande (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) ausgedehnt.