BGBl II 480/2012

480. Verordnung des Vorstandes der E-Control, mit der die Clearinggebühr für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators festgesetzt wird (Clearinggebühr-Verordnung)

Auf Grund des § 12 des Bundesgesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Auf­gaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden (VerrechnungsstellenG), Art 9 Energieliberali­sierungsG, BGBl I Nr. 121/2000, in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 Z 2 Energie-Control-Gesetz - E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012, wird verordnet:

Entrichtung der Clearinggebühr

§ 1. Nach Maßgabe dieser Verordnung hat der Bilanzgruppenverantwortliche dem Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der Umsätze der Bilanzgruppe eine Clearinggebühr (§ 12 Abs. 1 VerrechnungsstellenG) zu entrichten.

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. 1. „Gesamtenergieumsatz“ die Summe aus verkaufter Energie (Verkaufsfahrpläne), gelieferter Ausgleichsenergie und Verbrauch (Verbrauchszählwerte) auf der Sollseite, die der Summe aus eingekaufter Energie (Einkaufsfahrpläne), Erzeugung (Erzeugungszählwerte) und bezogener Ausgleichsenergie auf der Habenseite einer Bilanzgruppe entspricht;
2. 2. „gebührenpflichtiger Verbrauchsumsatz“ die Summe der Verbrauchszählwerte auf der Sollseite einer Bilanzgruppe;
3. 3. „gebührenpflichtiger Handelsumsatz“ den Gesamtenergieumsatz abzüglich dem Verbrauchsumsatz einer Bilanzgruppe.

Gebührensätze

§ 3. (1) Die Gebühr beträgt für jeden gebührenpflichtigen Verbrauchsumsatz € 0,0964 pro MWh.

(2) Die Gebühr beträgt für jeden gebührenpflichtigen Handelsumsatz € 0,002 pro MWh.

Befreiungen

§ 4. Die Umsätze der besonderen Bilanzgruppen (Sonderbilanzgruppen) sind von der Clearinggebühr befreit. Als Sonderbilanzgruppen gelten insbesondere Bilanzgruppen, die ausschließlich für folgende Zwecke eingerichtet sind:

1. 1. für Netzverluste und für die Verlustenergiebeschaffung;
2. 2. für Ökoenergie;
3. 3. der Strombörsen;
4. 4. der Regelzonenführer für ihre Betriebszwecke.

Abrechnungszeitraum und Vorschreibung

§ 5. (1) Abrechnungszeitraum ist der Clearingzeitraum für das Erste Clearing des Bilanzgruppenkoordinators. Die Clearinggebühr ist vom Bilanzgruppenkoordinator zur Vorschreibung zu bringen und zu dem in der Rechnung angegebenen Fällig­keitsdatum fällig.

(2) Sobald die endgültige Abrechnung durch den Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der tatsächlich gemessenen Energie von Erzeugung und Verbrauch („Zweites Clearing“) erfolgt, ist die Clearinggebühr für den gesamten Zeit­raum, auf den sich das Zweite Clearing erstreckt, neu zu berechnen. Etwaige Differenzbeträge gegenüber den bisher für diesen Zeitraum durch den Bilanzgruppenkoordinator eingehobenen Beträgen sind in Rechnung zu stellen bzw. gutzuschreiben.

Inkrafttreten

§ 6. (1) Diese Verordnung gilt für gebührenpflichtige Umsätze ab dem 1. Jänner 2013.

(2) Die Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH, mit der die Clearinggebühr für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanz­gruppenkoordinators festgesetzt wird (Clearinggebühr-Verordnung), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 216 vom 8. November 2001 und Nr. 217 vom 9./10. November 2001, in der Fassung der Verordnung der Energie-Control GmbH vom 20. Dezember 2010, mit der die Verordnung betreffend die Clearinggebühr für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanz­gruppenkoordinators (Clearinggebühr-Verordnung) geändert wird, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 23. Dezember 2010, tritt mit 31. Dezember 2012 außer Kraft.

Übergangsbestimmungen

§ 7. Für Aufrollungen der Abrechnungen betreffend Zeiträume bis zum 31. Dezember 2012 werden weiterhin die Beträge gemäß der Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH, mit der die Clearinggebühr für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanz­gruppenkoordinators festgesetzt wird (Clearinggebühr-Verordnung), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 216 vom 8. November 2001 und Nr. 217 vom 9./10. November 2001, in der Fassung der Verordnung der Energie-Control GmbH vom 20. Dezember 2010, mit der die Verordnung betreffend die Clearinggebühr für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanz­gruppenkoordinators (Clearinggebühr-Verordnung) geändert wird, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 23. Dezember 2010, herangezogen.