BGBl II 383/2012

383. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Quartalsmeldeverordnung 2012 geändert wird

Auf Grund des § 36 Abs. 4 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2012, wird verordnet:

Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Gliederung der Quartalsausweise (Quartalsmeldeverordnung 2012 - QMV 2012), BGBl. II Nr. 417/2011, wird wie folgt geändert:

1. § 1 samt Überschrift lautet:

„Gliederung des Quartalsausweises

§ 1. (1) Pensionskassen haben gemäß § 36 Abs. 2 PKG binnen vier Wochen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einen Quartalsausweis zu übermitteln. Der Quartalsausweis beinhaltet je Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (VRG), je Subveranlagungsgemeinschaft (Sub-VG) und je Sicherheits-VRG

1. 1. einen Vermögensausweis gemäß Anlage 1,
2. 2. einen Nachweis über die Einhaltung von § 23 Abs. 1 Z 3a, § 25 und § 25a PKG,
3. 3. einen Nachweis über das tatsächliche Vorhandensein von mindestens 90 vH der zu einer VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG gehörigen Vermögenswerte,
4. 4. eine Gliederung der einer VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG direkt zugeordneten Vermögenswerte und
5. 5. einen Ausweis über die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten gemäß Anlage 2.

(2) Abweichend von Abs. 1 Z 3 muss bei Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 2 Z 5 PKG in Bezug auf Grundstücke und Gebäude der Nachweis nur jeweils zum Stichtag 30. Juni und 31. Dezember erbracht werden.“

2. In § 2 Abs. 2 und 4, § 3 Abs. 2 und § 5 wird jeweils die Wortfolge „gemäß der Anlage“ durch die Wortfolge „gemäß Anlage 1“ ersetzt.

3. Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 1, § 2 Abs. 2 und 4, § 3 Abs. 2 und § 5 sowie die Anlagen1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 383/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und sind erstmalig auf die Meldung zum Stichtag 31. März 2013 anzuwenden.“

4. Die bisherige Anlage erhält die Bezeichnung „Anlage 1“.

5. In Positionsnummer 110 der Anlage1 wird die Wortfolge „Kassenbestände und kurzfristige Einlagen“ durch die Wortfolge „Laufende Guthaben“ ersetzt.

6. In Positionsnummer 130 der Anlage1 wird die Wortfolge „Guthaben bei Kreditinstituten“ durch die Wortfolge „Kurzfristige Einlagen“ ersetzt.

7. In den Positionsnummern 190, 390, 490, 590 und 690 der Anlage 1 wird jeweils die Wortfolge „Kassenposition aus Derivate“ durch die Wortfolge „Kassenposition aus Derivaten“ ersetzt.

8. In Positionsnummer 100 der Anlage1 wird die Wortfolge „und Kassenbestände“ durch „bei Kreditinstituten“ ersetzt.

9. Positionsnummern 850 bis 859 der Anlage 1 lauten:

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10. In Positionsnummer 863 der Anlage 1 wird die Wortfolge „hievon Guthaben und Kassenbestände bei einer Kreditinstitutsgruppe“ durch die Wortfolge „hievon laufende Guthaben und kurzfristige Einlagen bei einer Kreditinstitutsgruppe“ ersetzt.

11. Nach der Anlage1 wird folgende Anlage 2 angefügt:

„Anlage 2

Ausweis über die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten

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