19. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Kontenplanverordnung (KPV) geändert wird (3. Kontenplanverordnung

19. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Kontenplanverordnung (KPV) geändert wird (3. Kontenplanverordnung - 3. KPV)

Aufgrund des § 24 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2010, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den dem Postenverzeichnis zugrunde zu legenden Kontenplan (Kontenplanverordnung), BGBl. Nr. 507/1987, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1990, wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Text der Verordnung erhält die Bezeichnung „§ 1 Abs. 1“; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Der in der Anlage angeschlossene Kontenplan, in der Fassung der Verordung BGBl. II Nr. 19/2012, ist erstmalig auf die Erstellung und den Vollzug des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2011 anzuwenden.“

2. Nach § 1 wird folgender § 2 angefügt:

„§ 2. Diese Verordnung, BGBl. II Nr. 507/1987, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 19/2012, tritt mit Ablauf des 31.12.2012 mit der Maßgabe außer Kraft, dass diese letztmalig auf die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2012 anzuwenden ist.“

3. Der in der Anlage enthaltene Kontenplan wird wie folgt geändert:

Konten-				Voranschlagswirksame Verrechnung	Bestands- und Erfolgsverrechnung
Klasse	Unterklasse	Gruppe	Stelle	Voranschlagswirksame Verrechnung	Bestands- und Erfolgsverrechnung
0	08			Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen, Partizipationskapital und Hybridkapital	Beteiligungen, Partizipationskapital und Hybridkapital
		080		Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen an verbundenen Unternehmen	Beteiligungen an verbundenen Unternehmen
			0800	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an verstaatlichten Unternehmen	Beteiligungen an verstaatlichten Unternehmen
			0801 bis 0804	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an inländischen Unternehmen	Beteiligungen an verbundenen inländischen Unternehmen
			0805 bis 0809	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen	Beteiligungen an verbundenen ausländischen Unternehmen
		081		Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen an assoziierten Unternehmen	Beteiligungen an assoziierten Unternehmen
			0810 bis 0814	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an assoziierten inländischen Unternehmen	Beteiligungen an assoziierten inländischen Unternehmen
			0815 bis 0819	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an assoziierten ausländischen Unternehmen	Beteiligungen an assoziierten ausländischen Unternehmen
		082		Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an sonstigen Beteiligungen	Sonstige Beteiligungen
			0820 bis 0824	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an sonstigen inländischen Unternehmen	Sonstige Beteiligungen an inländischen Unternehmen
			0825 bis 0829	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an sonstigen ausländischen Unternehmen	Sonstige Beteiligungen an ausländischen Unternehmen
		083 bis 088		(frei)	(frei)
		089		Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Partizipationskapital und Hybridkapital	Partizipationskapital und Hybridkapital
			0890	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Partizipationskapital	Partizipationskapital
			0891	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Hybridkapital	Hybridkapital
			0892 bis 0899	(frei)	(frei)
0	09			Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Kulturgütern und sonstigen Anlagen	Kulturgüter und sonstige Anlagen
		090		Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Kulturgütern	Kulturgüter
		091 bis 099		(frei)	(frei)
4				Ausgaben für Gebrauchs- und Verbrauchsgüter sowie Handelswaren (Erfolgswirksame Ausgaben)	Gebrauchs- und Verbrauchsgüter sowie Handelswaren-Verbrauch
	40			Gebrauchsgüter	Gebrauchsgüter
		400 401		Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) E	Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)
		402		Geringwertige (Ersatz-)Teile für Anlagen E	Geringwertige (Ersatz-)Teile für Anlagen
		403 bis 409		(frei)	(frei)
	41			Handelswaren	Handelswaren (gleiche Untergliederung)
		410		Handelswaren zur entgeltlichen Abgabe
		411		Handelswaren zur unentgeltlichen Abgabe
		412 bis 419		(frei)
	42			Werkstoffe (Verbrauchsgüter)	Werkstoffe (Verbrauchsgüter)
		420		Pflanzliche Rohstoffe	Pflanzliche Rohstoffe
		421		Tierische Rohstoffe	Tierische Rohstoffe
		422		Mineralische Rohstoffe, soweit im Folgenden nicht gesondert ausgewiesen	Mineralische Rohstoffe, soweit im Folgenden nicht gesondert ausgewiesen
		423 424		(frei)	(frei)
		425		Sonstige Roh- und Hilfsstoffe	Sonstige Roh- und Hilfsstoffe
		426 427		(frei)	(frei)
		428		Fertig bezogene Teile	Fertig bezogene Teile
		429		Einstellvieh	Einstellvieh
	43			Lebens- und Futtermittel (Verbrauchsgüter)	Lebens- und Futtermittel (Verbrauchsgüter)
		430 bis 434		Lebensmittel	Lebensmittel
4	43	435 bis 439		Futtermittel	Futtermittel
	44 45			Betriebsstoffe und sonst. Verbrauchsgüter	Betriebsstoffe und sonst. Verbrauchsgüter
	44	440		Verbrauchsgüter für innerbetriebliche Leistungen	Verbrauchsgüter für innerbetriebliche Leistungen
		441 bis 449		(frei)	(frei)
	45	451	4510	900 Brennstoffe	Brennstoffe (gleiche Untergliederung)
				901 Flüssige Brennstoffe
				902 Feste Brennstoffe
				903 Gasförmige Brennstoffe
			4511 bis 4519	(frei)	(frei)
		452		Treibstoffe	Treibstoffe (gleiche Untergliederung)
			4520 4521	Treibstoffe für Kraftfahrzeuge
			4522	(frei)
			4523	Treibstoffe für Luftfahrzeuge
			4524	Treibstoffe für Wasserfahrzeuge
			4525 bis 4529	Sonstige Treibstoffe
		453		Schmier- und Schleifmittel	Schmier- und Schleifmittel
		454		Reinigungsmittel	Reinigungsmittel
		455		Chemische und sonstige artverwandte Mittel	Chemische und sonstige artverwandte Mittel
		456		Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel	Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel
		457		Druckwerke E	Druckwerke
		458		Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge	Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge
		459		Sonstige Verbrauchsgüter	Sonstige Verbrauchsgüter
5	57			Freie Dienstnehmer	Freie Dienstnehmer
		570 571		Freie Dienstverträge Z	Freie Dienstverträge
			5710	8.. Dienstgeberbeiträge	Dienstgeberbeiträge
5	57	572 bis 579		(frei)	(frei)
7	72	727 728		Werkleistungen (Sonstige Leistungen von Dritten) E	Werkleistungen (Sonstige Leistungen von Dritten)

Konten-				Voranschlagswirksame Verrechnung	Bestands- und Erfolgsverrechnung
Klasse	Unterklasse	Gruppe	Stelle	Voranschlagswirksame Verrechnung	Bestands- und Erfolgsverrechnung
0	08			Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen, Partizipationskapital und Hybridkapital	Beteiligungen, Partizipationskapital und Hybridkapital
		080		Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen an verbundenen Unternehmen	Beteiligungen an verbundenen Unternehmen
			0800	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an verstaatlichten Unternehmen	Beteiligungen an verstaatlichten Unternehmen
			0801 bis 0804	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an inländischen Unternehmen	Beteiligungen an verbundenen inländischen Unternehmen
			0805 bis 0809	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen	Beteiligungen an verbundenen ausländischen Unternehmen
		081		Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen an assoziierten Unternehmen	Beteiligungen an assoziierten Unternehmen
			0810 bis 0814	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an assoziierten inländischen Unternehmen	Beteiligungen an assoziierten inländischen Unternehmen
			0815 bis 0819	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an assoziierten ausländischen Unternehmen	Beteiligungen an assoziierten ausländischen Unternehmen
		082		Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an sonstigen Beteiligungen	Sonstige Beteiligungen
			0820 bis 0824	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an sonstigen inländischen Unternehmen	Sonstige Beteiligungen an inländischen Unternehmen
			0825 bis 0829	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen für die Veräußerung von Beteiligungen an sonstigen ausländischen Unternehmen	Sonstige Beteiligungen an ausländischen Unternehmen
		083 bis 088		(frei)	(frei)
		089		Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Partizipationskapital und Hybridkapital	Partizipationskapital und Hybridkapital
			0890	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Partizipationskapital	Partizipationskapital
			0891	Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Hybridkapital	Hybridkapital
			0892 bis 0899	(frei)	(frei)
0	09			Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Kulturgütern und sonstigen Anlagen	Kulturgüter und sonstige Anlagen
		090		Ausgaben für den Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung von Kulturgütern	Kulturgüter
		091 bis 099		(frei)	(frei)
4				Ausgaben für Gebrauchs- und Verbrauchsgüter sowie Handelswaren (Erfolgswirksame Ausgaben)	Gebrauchs- und Verbrauchsgüter sowie Handelswaren-Verbrauch
	40			Gebrauchsgüter	Gebrauchsgüter
		400 401		Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) E	Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)
		402		Geringwertige (Ersatz-)Teile für Anlagen E	Geringwertige (Ersatz-)Teile für Anlagen
		403 bis 409		(frei)	(frei)
	41			Handelswaren	Handelswaren (gleiche Untergliederung)
		410		Handelswaren zur entgeltlichen Abgabe
		411		Handelswaren zur unentgeltlichen Abgabe
		412 bis 419		(frei)
	42			Werkstoffe (Verbrauchsgüter)	Werkstoffe (Verbrauchsgüter)
		420		Pflanzliche Rohstoffe	Pflanzliche Rohstoffe
		421		Tierische Rohstoffe	Tierische Rohstoffe
		422		Mineralische Rohstoffe, soweit im Folgenden nicht gesondert ausgewiesen	Mineralische Rohstoffe, soweit im Folgenden nicht gesondert ausgewiesen
		423 424		(frei)	(frei)
		425		Sonstige Roh- und Hilfsstoffe	Sonstige Roh- und Hilfsstoffe
		426 427		(frei)	(frei)
		428		Fertig bezogene Teile	Fertig bezogene Teile
		429		Einstellvieh	Einstellvieh
	43			Lebens- und Futtermittel (Verbrauchsgüter)	Lebens- und Futtermittel (Verbrauchsgüter)
		430 bis 434		Lebensmittel	Lebensmittel
4	43	435 bis 439		Futtermittel	Futtermittel
	44 45			Betriebsstoffe und sonst. Verbrauchsgüter	Betriebsstoffe und sonst. Verbrauchsgüter
	44	440		Verbrauchsgüter für innerbetriebliche Leistungen	Verbrauchsgüter für innerbetriebliche Leistungen
		441 bis 449		(frei)	(frei)
	45	451	4510	900 Brennstoffe	Brennstoffe (gleiche Untergliederung)
				901 Flüssige Brennstoffe
				902 Feste Brennstoffe
				903 Gasförmige Brennstoffe
			4511 bis 4519	(frei)	(frei)
		452		Treibstoffe	Treibstoffe (gleiche Untergliederung)
			4520 4521	Treibstoffe für Kraftfahrzeuge
			4522	(frei)
			4523	Treibstoffe für Luftfahrzeuge
			4524	Treibstoffe für Wasserfahrzeuge
			4525 bis 4529	Sonstige Treibstoffe
		453		Schmier- und Schleifmittel	Schmier- und Schleifmittel
		454		Reinigungsmittel	Reinigungsmittel
		455		Chemische und sonstige artverwandte Mittel	Chemische und sonstige artverwandte Mittel
		456		Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel	Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel
		457		Druckwerke E	Druckwerke
		458		Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge	Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge
		459		Sonstige Verbrauchsgüter	Sonstige Verbrauchsgüter
5	57			Freie Dienstnehmer	Freie Dienstnehmer
		570 571		Freie Dienstverträge Z	Freie Dienstverträge
			5710	8.. Dienstgeberbeiträge	Dienstgeberbeiträge
5	57	572 bis 579		(frei)	(frei)
7	72	727 728		Werkleistungen (Sonstige Leistungen von Dritten) E	Werkleistungen (Sonstige Leistungen von Dritten)

Fekter

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BGBl II 19/2012

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

19. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Kontenplanverordnung (KPV) geändert wird (3. Kontenplanverordnung - 3. KPV)