BGBl II 192/2012

192. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Anwendung von in Österreich nicht zugelassenen Tierimpfstoffen gegen anzeigepflichtige Tierseuchen oder veterinärrechtlichen Regelungen unterliegende Tierkrankheiten (Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2012)

Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 36/2008 und BGBl. I Nr. 3/2009, wird verordnet:

§ 1. (1) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2013 ist die Anwendung folgender in Österreich nicht zugelassener Tierimpfstoffe gestattet:

1. 1. Chevivac-S der Firma Chevita GmbH (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube) - zugelassen in Deutschland;
2. 2. Chevivac-P12 der Firma Chevita GmbH (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Tauben gegen Paramyxovirus-1-Infektionen) - zugelassen in Deutschland;
3. 3. Colombovac PMV/Pox (Impfstoff gegen Paramyxovirose und Taubenpocken) - zugelassen in den Niederlanden oder in Deutschland;
4. 4. Lasovak PLUS (Paramyxovirose (PMV-1)-Impfstoff für Tauben) - zugelassen in Deutschland;
5. 5. Heptavac P plus (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) - zugelassen in Deutschland;
6. 6. Die Anthrax Spore Vaccine der Fa. Onderstepoort Biological Products Ltd. - zugelassen in Südafrika oder in Kanada, zur Vornahme amtlich angeordneter Schutzimpfungen gegen Milzbrand.

(2) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2013 ist die Anwendung nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik (diagnostische Impfung) gestattet, wenn diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Norwegen zur Diagnostik der Tuberkulose für die entsprechende Tierart zugelassen sind.

§ 2. Die Einfuhr und das Verbringen der in § 1 genannten Tierarzneimittel ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79, durchzuführen. Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 5 ist vom Tierarzt gemäß § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 sowie die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln gemäß § 1 Abs. 2 dürfen nur im amtlichen Auftrag erfolgen.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2012 in Kraft. Die Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 216, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2012 außer Kraft.