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BGBl III 51/2012

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

51. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt vom 28. April 2004, in der Fassung des Notenwechsels vom 10. und 15. September 2008

51. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt vom 28. April 2004, in der Fassung des Notenwechsels vom 10. und 15. September 2008

[Slowakische Eröffnungsnote siehe Anlagen]

[Slowakische Eröffnungsnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

[Österreichische Antwortnote siehe Anlagen]

[Österreichische Antwortnote, slowakischsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist am 23. Februar 2012 in Kraft getreten.

Anlage 1

Anlage 1 

Anlage 2

Anlage 2 

Anlage 3

Anlage 3 

Anlage 4

Anlage 4 

Faymann

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