34. Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.
Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang
[Abkommen in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Anhang in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
Die Notifikation gemäß Art. 20 Abs. 1 des Abkommens wurde am 18. Juli 2006 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß seinem Art. 20 Abs. 1 am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten.
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Faymann
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