BGBl II 94/2011

94. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die BiozidG-Altwirkstoffverordnung geändert wird

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Biozid-Produkte-Gesetzes - BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004, wird verordnet:

Die BiozidG-Altwirkstoffverordnung, BGBl. II Nr. 353/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 346/2009, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wendung „der Europäischen Kommission“ ersetzt.

2. § 8 Abs. 2 lautet:

„(2) Es wird festgestellt, dass jene alten Wirkstoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG , ABl. Nr. L 228 vom 08.09.2000 S. 6 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten bereits in Verkehr waren, ABl. Nr. L 258 vom 26.09.2002 S. 15, notifiziert worden sind, jedoch nicht in Anhang I, I A oder I B der Biozid-Produkte-Richtlinie aufgenommen worden sind und die

1. 1. in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe, die im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG untersucht werden, ABl. Nr. L 216 vom 21.08.2007 S. 17,
2. 2. in der Entscheidung über die Nichtaufnahme von Guazatintriacetat in Anhang I, I A oder I B der Richtlinie 98/8/EG , ABl. Nr. L 230 vom 01.09.2007 S. 18,
3. 3. in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2008/681/EG), ABl. Nr. L 222 vom 20.08.2008 S. 7,
4. 4. in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2008/809/EG), ABl. Nr. L 281 vom 24.10.2008 S. 16,
5. 5. in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2009/322/EG), ABl. Nr. L 95 vom 09.04.2009 S. 44,
6. 6. in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2009/324/EG), ABl. Nr. L 96 vom 15.04.2009 S. 37,
7. 7. im Beschluss über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I, IA oder IB der Richtline 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2010/71/EU), ABl. Nr. L 36 vom 09.02.2010 S. 34,
8. 8. im Beschluss über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2010/72/EU), ABl Nr. L 36 vom 09.02.2010 S. 36 oder
9. 9. im Beschluss über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2010/675/EU), ABl. Nr. L 291 vom 09.11.2010 S. 47

   aufgeführt sind, als solche und in Biozid-Produkten, die zu den in den jeweiligen Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Kommission angeführten Wirkstoff/Produktart-Kombinationen gehören, nach dem Ablauf eines Jahres ab dem Inkrafttreten der jeweiligen Entscheidung oder des jeweiligen Beschlusses nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, es sei denn, dass in der jeweiligen Entscheidung oder im jeweiligen Beschluss eine andere Befristung des Inverkehrbringens vorgesehen ist. Wenn in der jeweiligen Entscheidung oder im jeweiligen Beschluss dem Inverkehrbringen für die angeführten Wirkstoff/Produktart-Kombinationen eigens Fristen gesetzt sind, so gelten diese Befristungen.“

3. In § 9 werden der Strichpunkt am Ende der Z 21 und das Wort „und“ am Ende der Z 25 jeweils durch einen Beistrich ersetzt; am Ende der Z 26 wird ein Beistrich angefügt. Folgende Z 27 bis Z 37 werden eingefügt:

1. „27. die Richtline 2009/150/EG zur Änderung der Richtline 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flocoumafen in Anhang I, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2009 S. 75,
2. 28. die Richtlinie 2009/151/EG zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid in Anhang I, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2009 S. 78,
3. 29. die Richtlinie 2010/7/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Phosphin freisetzenden Wirkstoffs Magnesiumphosphid in Anhang I, ABl. Nr. L 37 vom 10.02.2010 S. 33,
4. 30. die Richtlinie 2010/8/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarinnatrium in Anhang I, ABl. Nr. L 37 vom 10.02.2010 S. 37,
5. 31. die Richtlinie 2010/9/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Ausweitung der Aufnahme des Phosphin freisetzenden Wirkstoffs Aluminiumphosphid in Anhang I auf die Produktart 18 im Sinne von Anhang V der Richtlinie, ABl. Nr. L 37 vom 10.02.2010 S. 40,
6. 32. die Richtlinie 2010/10/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Brodifacoum in Anhang I, ABl. Nr. L 37 vom 10.02.2010 S. 44,
7. 33. die Richtlinie 2010/11/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarin in Anhang I, ABl. Nr. L 37 vom 10.02.2010 S. 47,
8. 34. die Richtlinie 2010/51/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs N,N-Diethyl-meta-toluamid in Anhang I, ABl. Nr. L 211 vom 12.08.2010 S. 14,
9. 35. die Richtlinie 2010/50/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dazomet in Anhang I, ABl. Nr. L 210 vom 11.08.2010 S. 30,
10. 36. die Richtlinie 2010/72/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Spinosad in Anhang I, ABl. Nr. L 288 vom 05.11.2010 S. 20 und
11. 37. die Richtlinie 2010/74/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I unter der Produktart 18, ABl. Nr. L 292 vom 10.11.2010 S. 36“

4. Der Anhang lautet:(siehe Anhang)

Anlage 1

Anlage 1