BGBl II 33/2011

33. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung des Biokontrollservice Österreich (BIOS) zur Zertifizierung von Produkten

Auf Grund des § 17 Abs. 1 und des § 38 Z 1 des Akkreditierungsgesetzes - AkkG, BGBl. Nr. 468/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit verordnet:

§ 1. Der Biokontrollservice Österreich (BIOS) mit Sitz in 4552 Wartberg, Feyregg 39, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM EN 45011), akkreditiert.

§ 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.

§ 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.

§ 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung des „Biokontrollservice Österreich (BIOS)“, BGBl. II Nr. 115/1999, außer Kraft.

Anlage 1

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