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BGBl I 120/2009

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

120. Bundesgesetz: Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
(NR: GP XXIV AB 388 S. 40 . BR: AB 8201 S. 778 .)

120. Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2009, wird wie folgt geändert:

1. Im § 4 Abs. 3 Z 7 wird die Wortfolge „oder einen Asylantrag eingebracht hat, über den seit drei Monaten nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, und das Verfahren nicht eingestellt wurde (§ 24 AsylG 2005)“ durch die Wortfolge „oder seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen ist und über einen faktischen Abschiebeschutz oder ein Aufenthaltsrecht nach §§ 12 oder 13 AsylG 2005 verfügt oder gemäß § 46a FPG geduldet ist und zuletzt gemäß § 1 Abs. 2 lit. a vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen war“ ersetzt.

2. Dem § 34 wird folgender Abs. 36 angefügt:

„(36) § 4 Abs. 3 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“

Fischer

Faymann

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