BGBl I 119/2009

119. Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2009

Das Bundesfinanzgesetz 2009, BGBl. I Nr. 49/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2009, wird wie folgt geändert (2. BFG-Novelle 2009):

1. In Artikel VI Abs. 1 Z 3 wird der Punkt nach der lit. b durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende neue lit c angefügt:

1. „c. beim Voranschlagsansatz 1/41148 für Ausgaben im Zusammenhang mit Eisenbahn-Infrastruktur in Verbindung mit tatsächlichen Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/41137.“

2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt:

a) nach dem Voranschlagsansatz 2/23624:

„2/23704/43 Ersatzzeitenabgeltung“

b) nach dem Voranschlagsansatz 1/32013:

„1/32015 Bezugsvorschüsse

13

23“

c) nach dem Voranschlagsansatz 2/32017:

„2/32019 Bezugsvorschussersätze

13

23“

d) beim Voranschlagsansatz „1/30908 Aufwendungen“ die Anmerkung „1/30908 Hievon 2009 4,300 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Entfall der Studienbeiträge“

3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten bei den nachstehend angeführten Voranschlagsansätzen die Voranschlagsbeträge sowie die entsprechenden Summenbeträge:

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4. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) erhalten die „Zusammenfassung nach Rubriken und Untergliederungen“ sowie die Gegenüberstellungen Anlage I.a, Anlage I.b sowie Anlage I.c jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.

Artikel 2

Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2010

Das Bundesfinanzgesetz 2010, BGBl. I Nr. 50/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2009, wird wie folgt geändert (2. BFG-Novelle 2010):

1. In Artikel VI Abs. 1 Z 3 wird der Punkt nach der lit. b durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende neue lit c und d angefügt:

1. „c. bei allen Voranschlagsansätzen des Paragrafen 1/4600 für Leistungen gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz in Verbindung mit tatsächlichen Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/51257;
2. d. bei allen Voranschlagsansätzen des Ausgabentitels 117 für Zahlungen an jene Beamte, die bis zu ihrer Versetzung in den Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres zur Dienstleistung gemäß § 17 des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, zugewiesen waren, in Verbindung mit tatsächlichen Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/11705.“

2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt:

a) nach dem Voranschlagsansatz 1/14618:

„1/1462 Wohnheime und Seminarzentren:

1/14620/41 Personalausgaben

1/14627/22 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)

1/14628/41 Aufwendungen“

b) nach dem Voranschlagsansatz 2/14614:

„2/1462 Wohnheime und Seminarzentren:

2/14624/41 Erfolgswirksame Einnahmen“

c) nach dem Voranschlagsansatz 2/23624:

„2/23704/43 Ersatzzeitenabgeltung“

d) nach dem Voranschlagsansatz 1/32013:

„1/32015 Bezugsvorschüsse

13

23“

e) nach dem Voranschlagsansatz 2/32017:

„2/32019 Bezugsvorschussersätze

13

23“

f) beim „Ausgaben- und Einnahmenparagraf 1462“ jeweils die Anmerkung „Anwendung der Flexibilisierungsklausel“

g) beim Voranschlagsansatz „1/30908 Aufwendungen“ die Anmerkung „1/30908 Hievon 2010 4,300 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Entfall der Studienbeiträge“

h) nach dem Voranschlagsansatz 2/11704:

„2/11705/42 Refundierungen von Post und Telekom“

3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten auf Grund der Verlängerung des Flexibilisierungsprojektes „Heeresdruckerei“ sowie im Hinblick auf das neue Flexibilisierungsprojekt „Wohnheime und Seminarzentren“ bei den nachstehend angeführten Voranschlagsansätzen die Voranschlagsbeträge sowie die entsprechenden Summenbeträge:

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4. Im Allgemeinen Teil des Personalplans (Anlage IV des Bundesfinanzgesetzes 2010) lautet Punkt 4. Abs. 4:

„(4) Die Bindung freier Planstellen aus dem Annex zum Personalplan zur Verwendung im Teil II.A ist ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Bindungen von bis zu 1.000 PT-Planstellen zur Versetzung von Beamtinnen und Beamten der Ämter gemäß Poststrukturgesetz in den Bereich des Bundesministeriums für Inneres.“

Artikel 3

Änderung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden

Das Gesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, BGBl. I Nr. 51/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2009, wird wie folgt geändert (2. BFRG 2009 bis 2013-Novelle):

1. In Artikel 1 erhält die Tabelle im § 1 folgende Fassung:

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2. In Artikel 1, § 2 lauten die Beträge der Untergliederungen 23 Pensionen und 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge wie folgt:

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Anlage 1

Anlage