BGBl II 426/2009

426. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Farbstoffverordnung geändert wird

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird verordnet:

Die Farbstoffverordnung, BGBl. Nr. 541/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 88/2007, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 lautet :

„(1) Es dürfen ausschließlich die im Anhang 1 genannten Farbstoffe, die der im Anhang VI angeführten Richtlinie zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (kodifizierte Fassung) zu entsprechen haben, verwendet oder in Verkehr gebracht werden.“

2. § 11 lautet:

„§ 11. Durch diese Verordnung sind nachstehende Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt:

- Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, ABl. Nr. L 237 vom 10. September 1994;

- Richtlinie 2008/128/EG der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (kodifizierte Fassung), ABl. Nr. 6 vom 10. Jänner 2009.“

3. Anhang VI lautet:

„- Richtlinie 2008/128/EG der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (kodifizierte Fassung), ABl. Nr. L 6 vom 10. Jänner 2009.“