BGBl II 342/2009

342. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der Regelungen für die Arzneimittelversorgung während der Influenza-Pandemie getroffen werden

Gemäß § 94d des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2009, wird verordnet:

§ 1. Diese Verordnung gilt, solange die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Influenzapandemie ausgerufen hat, längstens jedoch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten.

§ 2. Ein den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 63/2009, entsprechender und für Österreich zugelassener Impfstoff zur Impfung gegen Neue Influenza A(H1N1) darf vom Hersteller oder Zulassungsinhaber direkt abgegeben werden an

1. 1. Gebietskörperschaften, und
2. 2. von der öffentlichen Hand (Gebietskörperschaften, Krankenversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen) bestimmte Verteilungszentren.

§ 3. Der Impfstoff darf im Wege der Gebietskörperschaften bzw. Verteilungszentren an von der öffentlichen Hand (Gebietskörperschaften, Krankenversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen) bestimmte Impfstellen abgegeben werden. Für die Verteilung des Impfstoffs können sich der Hersteller, Zulassungsinhaber, die Gebietskörperschaften und Verteilungszentren Dritter bedienen.