BGBl II 54/2009

54. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über die Sitzungsgelder der Telekom-Control-Kommission geändert wird

Auf Grund des § 118 Abs. 7 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003-TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2005, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung über die Sitzungsgelder der Telekom-Control-Kommission, BGBl. II Nr. 219/1998, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 380/2001, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird der Wert von „65,41 Euro“ durch den Wert von „80 Euro“ und der Wert von „261,62 Euro“ durch den Wert von “320 Euro“ ersetzt.

2. In § 2 wird der Wert von „32,70 Euro“ durch den Wert von „40 Euro“ und der Wert von „130,81 Euro“ durch den Wert von “160 Euro“ ersetzt.

3. § 5 lautet:

„§ 5. Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 54/2009 treten mit 1. April 2009 in Kraft.