BGBl III 1/2009

1. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (BGBl. III Nr. 158/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 104/2007) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

El Salvador:

Im Hinblick auf Art. 18 des Übereinkommens erachtet sich die Republik El Salvador nicht an Abs. 2 dieses Artikels gebunden, indem sie die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkennt.

Estland:

1. 1. Gemäß Art. 25 Abs. 4 des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe tritt jede Änderung von Annex A, B und C des Übereinkommens erst dann für die Republik Estland in Kraft, wenn die Republik Estland ihre Annahmeerklärung zu der Änderung hinerlegt hat;
2. 2. Als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat die Republik Estland ihre Zuständigkeit in den durch dieses Übereinkommen geregelten Bereichen an die Gemeinschaft übertragen, wie sie in der Erklärung zum Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (2006/507/EG) aufgelistet sind.

Guatemala:

Gemäß Art. 25 Abs. 4 des genannten Übereinkommens erklärt die Regierung der Republik Guatemala, dass jede Änderung von Anhang A, B oder C erst nach Hinterlegung der Beitritts- oder Ratifikationsurkunde für Guatemala in Kraft tritt.

Gemäß Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens ist das Ministerium für Umwelt und Bodenschätze die nationale Zentralstelle, die gemäß diesem Übereinkommen für die erforderlichen Aufgaben und Ausarbeitung der Berichte zuständig ist.