BGBl II 260/2008

260. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung geändert wird

Auf Grund des § 4 Abs. 4 Z 1, des § 5 Abs. 3 und des § 6 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2005, wird verordnet:

Die Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 194/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 4a Abs. 1 entfällt nach der Wortfolge „die fachliche Kompetenz“ die Wortfolge „für den Nachweis von Schadorganismen und gegebenenfalls“.

2. § 7 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Verzeichnis der anerkannten pflanzengesundheitlich besonders gefährdeten Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft ist in einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.“

3. In § 17 Z 2, 4, 6 und 8 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2007/41/EG zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 169 vom 29.6.2007 S 51)“ jeweils durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2008/64/EG zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.2008 S 31)“ ersetzt.

4. In § 18 wird nach der Z 38 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 39 angefügt:

1. „39. Richtlinie 2008/64/EG zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.2008 S 31).“

5. Anhang 3 entfällt.