BGBl III 63/2008

63. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Nach Mitteilungen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Kundgemacht in BGBl. III Nr. 159/2006, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 81/2007) hinterlegt:

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Finnland:

Erklärung zu Art. 2 Abs. 3:

Für Finnland ist die in Art. 2 Abs. 3 des Vertrags genannte DNA-Datenbank die Nationale DNA-Datenbank, deren Daten Teil der aufgrund des finnischen Gesetzes über Zwangsmaßnahmen („Coercive Measures Act“, 450/1987) und des Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei („Act on the Processing of Personal Data by Police“, 761/2003) errichteten erkennungsdienstlichen Datenbank der Polizei sind. Das DNA-Profil kann zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus Abschnitt 1 Paragraph 1 des Polizeigesetzes („Police Act“, 493/1995) ergeben, in der erkennungsdienstlichen Datenbank der Polizei gespeichert werden. Die zuständige Behörde („filekeeper“) für die Datenbank ist die Oberste Polizeiführung („Supreme Police Command“). Die Nationale Ermittlungsbehörde („National Bureau of Investigation“, NBI) ist zuständig für die Pflege und Nutzung der DNA-Datenbank. Wird von einem Tatverdächtigen oder einem verurteilten Straftäter im Einklang mit dem Gesetz über Zwangsmaßnahmen eine DNA-Probe genommen, so werden in der polizeilichen Erkennungsdatenbank entsprechende Einträge gemacht.

Nach Abschnitt 37 des Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei kann die Polizei Daten aus einer polizeilichen Datei mit personenbezogenen Daten, die zum Zweck der Erfüllung von in Abschnitt 1 Paragraph 1 des Polizeigesetzes niedergelegten Verpflichtungen errichtet wurde, an Polizeibehörden und andere Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums weitergeben, deren Pflichten die Sicherung der justiziellen und sozialen Ordnung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhinderung beziehungsweise Untersuchung von Straftaten sowie die Weiterleitung solcher Fälle an einen Staatsanwalt zur Prüfung der Anklage umfassen, sofern die Daten für die Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen unabdingbar sind. Daten aus einer polizeilichen Datei mit personenbezogenen Daten, die zum Zweck der Erfüllung von in Abschnitt 1 Paragraph 3 des Polizeigesetzes niedergelegten Verpflichtungen errichtet wurde, können dann weitergegeben werden, wenn die Daten für die Erfüllung der Verpflichtung, für die sie erhoben und aufgezeichnet wurden, unabdingbar sind.

Gemäß Art. 42 Abs. 1 benennt Finnland folgende nationale Kontakt- und Koordinierungsstellen:

1. Nationale Kontaktstelle für die DNA-Analyse nach Art. 6 Abs. 1:

1. National Bureau of Investigation [Nationale Ermittlungsbehörde]
2. Criminal Intelligence Division/Communications Centre
3. [kriminalpolizeiliche Abteilung/Kommunikationszentrum]
4. P.O. Box 285 (Hausanschrift: Jokiniemenkuja 4)
5. FI-01301 Vantaa, Finnland
6. (Hinweis: DNA-Analyse während der Bürozeiten möglich)

2. Nationale Kontaktstelle für die daktyloskopischen Daten nach Art. 11 Abs. 1:

1. National Bureau of Investigation [Nationale Ermittlungsbehörde]
2. Criminal Intelligence Division/Communications Centre
3. [kriminalpolizeiliche Abteilung/Kommunikationszentrum]
4. P.O. Box 285 (Hausanschrift: Jokiniemenkuja 4)
5. FI-01301 Vantaa, Finnland
6. (Hinweis: Fingerabdruck-Analyse während der Bürozeiten möglich)

3. Nationale Kontaktstelle für die Daten aus den Fahrzeugregistern nach Art. 12 Abs. 2:

1. National Bureau of Investigation [Nationale Ermittlungsbehörde]
2. Criminal Intelligence Division/ Communications Centre
3. [kriminalpolizeiliche Abteilung/Kommunikationszentrum]
4. P.O. Box 285 (Hausanschrift: Jokiniemenkuja 4)
5. FI-01301 Vantaa, Finnland

4. Nationale Kontaktstelle für den Informationsaustausch bei Großveranstaltungen nach Art. 15:

1. National Bureau of Investigation [Nationale Ermittlungsbehörde]
2. Criminal Intelligence Division/Communications Centre
3. [kriminalpolizeiliche Abteilung/Kommunikationszentrum]
4. P.O. Box 285 (Hausanschrift: Jokiniemenkuja 4)
5. FI-01301 Vantaa, Finnland

5. Nationale Kontaktstelle für den Informationsaustausch zur Verhinderung terroristischer Handlungen nach Art. 16 Abs. 3:

1. The Finnish Security Police [die finnische Sicherheitspolizei]
2. P.O. Box 151
3. FI-00121 Helsinki, Finnland

6. Nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle für die Flugsicherheitsbegleiter nach Art. 19:

1. National Traffic Police, Helsinki-Vantaa Airport Unit
2. [Nationale Verkehrspolizei, zuständige Einheit für den Flughafen Helsinki-Vantaa]
3. Lentäjäntie 1B oder P.O. Box 26
4. FI-01531 Vantaa, Finnland

7. Nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle für die Dokumentenberater nach Art. 22:

1. National Bureau of Investigation [Nationale Ermittlungsbehörde]
2. Criminal Intelligence Division/Communications Centre
3. [kriminalpolizeiliche Abteilung/Kommunikationszentrum]
4. P.O. Box 285 (Hausanschrift: Jokiniemenkuja 4)
5. FI-01301 Vantaa, Finnland
6. (Hinweis: Analyse von Dokumenten während der Bürozeiten möglich)

8. Nationale Kontaktstelle für die Planung und Durchführung von Rückführungen nach Art. 23 Abs. 3:

1. Border Guard, Gulf of Finland Coast Guard District
2. [Grenzschutz, Küstenwache des Kreises Finnischer Meerbusen]
3. Helsinki-Vantaan Rajatarkastusyksikkö
4. Helsinki-Vantaa Border Control Unit
5. [Grenzkontrolleinheit Helsinki-Vantaa]
6. P.O. Box (Lentäjäntie 1)
7. FI-01531 Vantaa

9. Nationale Behörden und Beamte nach den Art. 24 bis 27:

a) zuständige Behörden für gemeinsame Streifen und andere Arten von Polizeieinsätzen nach Art. 24:

1. Ministry of the Interior, Police Department, Operational Policing Unit
2. [Ministerium des Inneren, Polizeiabteilung, Unterabteilung für Polizeiangelegenheiten]
3. FI-00023 Government, Finnland

b) Beamte oder sonstige staatliche Bedienstete, die zur Mitwirkung bei Polizeieinsätzen berechtigt sind, nach Art. 24:

1. Polizei, Grenzschutz und Zollbehörden, die nach finnischem Recht zuständig sind, bei Einsätzen nach Art. 24 mitzuwirken.

c) Behörden, die im Falle von Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr zu benachrichtigen sind, nach Art. 25:

1. Ministry of the Interior, Police Department, Operational Policing Unit
2. [Ministerium des Inneren, Polizeiabteilung, Unterabteilung für Polizeiangelegenheiten]
3. FI-00023 Government, Finnland

d) zuständige Behörden für gegenseitige Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen nach Art. 26:

1. Ministry of the Interior, Police Department, Operational Policing Unit
2. [Ministerium des Inneren, Polizeiabteilung, Unterabteilung für Polizeiangelegenheiten]
3. FI-00023 Government, Finnland

e) zuständige Behörden für die Zusammenarbeit auf Ersuchen nach Art. 27:

1. Ministry of the Interior, Police Department, Operational Policing Unit
2. [Ministerium des Inneren, Polizeiabteilung, Unterabteilung für Polizeiangelegenheiten]
3. FI-00023 Government, Finnland

Frankreich:

Erklärung zu Art. 2 Abs. 3: DNA

1) Art. 2 Abs. 3: Nationale DNA-Analyse-Dateien, auf die die Art. 2 bis 6 Anwendung finden:

Fundstellendatei der Nationalen Datei der genetischen Fingerabdrücke (FNAEG)

2) Bedingungen für den Abruf:

Der Abruf der Fundstellenfassung der Nationalen Datei der genetischen Fingerabdrücke kann nur für Beamte der Kriminalpolizei im Rahmen von Ermittlungen in Bezug auf Personen gestattet werden, bei denen es einen oder mehrere triftige Gründe für den Verdacht gibt, sie hätten ein Verbrechen oder Vergehen begangen.

Erklärung zu Art. 42 Abs. 1: Nationale Kontaktstellen

1) Art. 6 Abs. 1: DNA = SCCOPOL

1. 101-103 rue des Trois Fontanot
2. 92000 Nanterre

2) Art. 11 Abs. 1: Daktyloskopische Daten = SCCOPOL

1. 101-103 rue des Trois Fontanot
2. 92000 Nanterre

3) Art. 12 Abs. 2: Fahrzeuge = SCCOPOL

1. 101-103 rue des Trois Fontanot
2. 92000 Nanterre

4) Art. 15: Sonstiger Datenaustausch = Sport- und andere Großveranstaltungen: SCCOPOL

1. 101-103 rue des Trois Fontanot
2. 92000 Nanterre

5) Art. 16 Abs. 3: Terrorismus: SCCOPOL

1. 101-103 rue des Trois Fontanot
2. 92000 Nanterre

6) Art. 19: Flugsicherheitsbegleiter: PAF = EM-DCPAF Informations- und Führungszentrum

1. 8 rue de Penthièvre
2. 75800 Paris cedex

7) Art. 22: Ge- und verfälschte Dokumente: PAF = EM-DCPAF Informations- und Führungszentrum

1. 8 rue de Penthièvre
2. 75800 Paris cedex

8) Art. 23 Abs. 3: Rückführungen: PAF = EM-DCPAF Informations- und Führungszentrum

1. 8 rue de Penthièvre
2. 75800 Paris cedex

9) Art. 24 bis 27: Weitere Formen der Zusammenarbeit = grenzüberschreitende Zusammenarbeit: PAF = EM-DCPAF Informations- und Führungszentrum

1. 8 rue de Penthièvre
2. 75800 Paris cedex

Niederlande:

Erklärung zu Art. 2 Abs. 3:

Das Königreich der Niederlande gestattet den nationalen Kontaktdienststellen der anderen Vertragsparteien den Zugriff auf die Fundstellendatensätze ihrer nationalen DNA-Analyse-Dateien mit dem Recht, diese im Einzelfall automatisiert mittels eines Vergleiches der DNA-Profile abzurufen, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Verfolgung solcher Straftaten, die die Voraussetzung für die Erlassung eines europäischen Haftbefehls nach Art. 2 Abs. 1 oder 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 190 vom 18.7.2002, 1, erfüllen.

Gemäß Art. 42 Abs. 1 des Vertrags benennt das Königreich der Niederlande folgende Behörden, die für die Anwendung des Vertrags zuständig sind:

- das Niederländische Kriminaltechnische Institut (Nederlands Forensisch Instituut/NFI) als nationale Kontaktstelle im Sinn von Art. 6 Abs. 1 des Vertrags;

1. — das Landespolizeikorps (Korps Landelijke Politiediensten/KLPD) als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 11 Abs. 1 des Vertrags;
2. — das Staatliche Kraftfahramt (Rijksdienst voor het Wegverkeer/RDW) als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Vertrags;
3. — das Landespolizeikorps (Korps Landelijke Politiediensten/KLPD) als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 15 des Vertrags;
4. — der Nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung (Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding/NCTb) als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 16 Abs. 3 des Vertrags;
5. — die Einheit für besonderes Sicherheitsaufgaben (Brigade Speciale Beveiligingsopdrachten/BSB) der Königlichen Marechaussee als nationale Koordinierungsstelle im Sinne von Art. 17 Abs. 4 des Vertrags;
6. — die Einheit für Polizei- und Sicherheitsaufgaben, Abteilung Bewaffneter Schutz (Brigade Politie en Beveiliging, Afdeling Gewapende Beveiliging) der Königlichen Marechaussee als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des Vertrags;
7. — der Leiter des Kompetenzzentrums für Identitätsbetrug und Dokumentenprüfung (Expertise Centrum Identiteitsfraude en Documenten/ECID) der Königlichen Marechaussee als nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle im Sinne von Art. 22 des Vertrags;
8. — die Dienststelle für Rückkehr und Rückführung (Dienst Terugkeer en Vertrek/DT&V), Abteilung Besondere Rückführungsmaßnahmen und Buchungen (Afdeling bijzonder vertrek en boekingen), des Ministeriums für Justiz als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 23 Abs. 3 des Vertrags;
9. — das Landespolizeikorps, Büro für Konflikt- und Krisenbewältigung (Korps Landelijke Politiediensten/KLPD, Bureau Conflicten en Crisisbeheersing), die gemeinsamen Leitstellen der betreffenden Polizeiregionen sowie die „Commander of national and foreign squads“ der Königlichen Marechaussee als nationale Kontaktstellen im Sinne von Art. 25 des Vertrags;
10. — das Zentrale Einsatzkoordinierungszentrum (Landelijk Operationeel Coördinatie Centrum/LOCC) des Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 26 des Vertrags;
11. — das Büro für internationale Angelegenheiten (Bureau Internationale Zaken) des Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen und die Abteilung Operative Angelegenheiten und Ereignismanagement (Afdeling Operationele Zaken en Incidentenmanagement) des Ministeriums für Justiz als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 28 des Vertrags.

Für die Anwendung der Art. 24 bis 27 des Vertrags werden gemäß Art. 42 Abs. 1 des Vertrags die Korpschefs der Polizeiregionen und des Landespolizeikorps sowie der Kommandant der Königlichen Marechaussee als zuständige Behörde und die Polizeibeamten im Sinne von Art. 3 des Polizeigesetzes (Politiewet 1993) sowie das mit der Durchführung polizeilicher Aufgaben im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Polizeigesetzes beauftragte Militärpersonal der Königlichen Marechaussee als zuständige Beamte benannt.

Ungarn:

Erklärung zu Art. 2 Abs. 3:

1. a) Die in Art. 2 Abs. 3 des Prümer Vertrags erwähnte nationale DNA-Analyse- Datei ist das in Kapitel VI des Gesetzes LXXXV/1999 bezeichnete Register der DNA-Profile, das einen Teil des Strafregisters bildet.
2. b) Für den in Art. 2 Abs. 3 erwähnten automatisierten Abruf nennt unser innerstaatliches Recht keine Bedingungen.

Erklärung zu Art. 42:

1. a) Die nationale Kontaktstelle nach Art. 6 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 des Prümer Vertrags ist das Zentralamt für Verwaltung und elektronische öffentliche Dienstleistungen.
2. b) Die in Art. 15, Art. 16 Abs. 3 und Art. 19 des Prümer Vertrags erwähnte nationale Kontaktstelle ist das Ungarische Polizeipräsidium.
3. c) Die nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle nach Art. 22 des Prümer Vertrags ist bis 1. Jänner 2008 das Generalkommando der Ungarischen Grenzwache, ab 1. Jänner 2008 das Ungarische Polizeipräsidium.
4. d) Die in Art. 23 Abs. 3 des Prümer Vertrags erwähnte nationale Kontaktstelle ist das Amt für Einwanderung und Staatsangehörigkeit.
5. e) Als Behörden und Beamte mit Zuständigkeiten nach den Art. 24 bis 27 des Prümer Vertrags sind die Polizei und die Zoll- und Finanzwache beziehungsweise die Beamten der Polizei und der Zoll- und Finanzwache zu betrachten.