136. Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 (BGBl III 136/2007)

136. Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 29. März 2006 den Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001, dessen Art. 1 Nr. 4, 5, 6, 7, 8, 10 und 70 der Revisionsakte verfassungsändernd sind, jedoch nicht die mit diesen neu gefassten oder eingefügten Bestimmungen, bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.

[Revisionsakte - Deutsch siehe Anlagen]

[Revisionsakte - Englisch siehe Anlagen]

[Revisionsakte - Französisch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats über die Übergangsregelung - Deutsch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats über die Übergangsregelung - Englisch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats über die Übergangsregelung - Französisch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats zur Neufassung des EPÜ - Deutsch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats zur Neufassung des EPÜ - Englisch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats zur Neufassung des EPÜ - Französisch siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. Juni 2006 beim Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens tritt gemäß Art. 8 Abs. 1 der Revisionsakte am 13. Dezember 2007 in Kraft.

Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten die Revisionsakte ratifiziert bzw. sind ihr beigetreten: