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BGBl III 121/2007

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

121. Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens
(NR: GP XXII RV 690 AB 788 S. 93. BR: AB 7208 S. 718.)

121. Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen)111) Kundgemacht in BGBl. III Nr.123/1998, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates BGBl. III Nr. 81/1999. zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens

Der Nationalrat hat beschlossen:

  1. 1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
  2. 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprachfassung Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht. durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.

[Vertragstext deutsch siehe Anlagen]

Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 358 vom 13. Dezember 2000, S. 1 - 7, veröffentlicht.

Die Notifikation gemäß Art. 2 Abs. 2 des Protokolls wurde am 4. April 2005 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Nach Mitteilung des Generalsekretärs ist das Protokoll gemäß dessen Art. 2 Abs. 3 mit 29. März 2007 in Kraft getreten.

Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten das Protokoll angenommen bzw. sind ihm beigetreten:

Belgien, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Anlage

Deutscher Vertragstext 

Anlage

Dänischer Vertragstetxt 

Anlage

Englischer Vertragstext 

Anlage

Finnischer Vertragstext 

Anlage

Französischer Vertragstext 

Anlage

Griechischer Vertragstext 

Anlage

Irischer Vertragstext 

Anlage

Italienischer Vertragstext 

Anlage

Niederländischer Vertragstext 

Anlage

Portugiesischer Vertragstext 

Anlage

Schwedischer Vertragstext 

Anlage

Spanischer Vertragstetxt 

Gusenbauer

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