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BGBl I 83/2006

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

83. Bundesgesetz: Änderung des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes
(NR: GP XXII AB 1502 S. 150 . BR: AB 7559 S. 735 .)

83. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz), BGBl. Nr. 650/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2006, wird wie folgt geändert:

§ 17 Abs. 1 lautet:

„(1) Wenn besondere gesetzliche Bestimmungen vorsehen, dass im Genehmigungsverfahren Gutachten oder öffentliche Urkunden beizugeben sind, so kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung festlegen, in welcher Weise die Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes in den Gutachten oder öffentlichen Urkunden zu berücksichtigen sind und deren Einhaltung nachzuweisen ist. Die Bestimmungen des § 15 bleiben unberührt.“

Fischer

Schüssel

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