BGBl I 11/2006

11. Bundesgesetz, mit dem das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz (FTFG), BGBl. Nr. 434/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2004, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift zu Abschnitt I lautet:

„Allgemeines“

2. § 1 samt Überschrift lautet:

„Zielsetzungen

§ 1. Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist die Förderung der wissenschaftlichen Forschung im Sinne des § 2 sowie die Förderung der wirtschaftlich-technischen Forschung durch Förderungsprogramme und ergänzende Maßnahmen. Die Förderungsprogramme können auch angrenzende Forschungs- und Ent­wicklungsstufen umfassen.“

3. Die Überschrift des § 2 lautet:

„Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung“

4. Im § 2 erster Satz wird die Wortfolge „der weiteren Entwicklung der Wissenschaften“ durch die Wortfolge „dem Erkenntnisgewinn und der Erweiterung sowie Vertiefung der wissenschaftlichen Kenntnisse“ ersetzt.

5. Im § 4 Abs. 1 lit. a wird nach der Wortfolge „Förderung von“ das Wort „wissenschaftlichen“ eingefügt.

6. Der bisherige Abschnitt II (§§ 16a bis 16f) samt Überschrift wird aufgehoben.

7. Abschnitt II samt Überschrift lautet:

„ABSCHNITT II

Förderung von wirtschaftlich-technischer Forschung

Förderungsvorhaben und Förderungsmittel

§ 11. Zur Förderung der wirtschaftlich-technischen Forschung, insbesondere durch Förde­rungsprogramme sowie ergänzende Maßnahmen im Bereich anwendungsorientierter Forschung und Ent­wicklung, stellt der Bund Mittel nach Maßgabe des jährlichen Bundesfinanzgesetzes für folgende Vorha­ben bereit:

1. 1. Vorhaben der wirtschaftlich-technischen Forschung und Technologieentwicklung;
2. 2. Vorhaben im Bereich der Grundlagenforschung oder Ausbildungsmaßnahmen in Ergänzung zu Vorhaben der wirtschaftlich-technischen Forschung und Technologieentwicklung;
3. 3. Technische Durchführbarkeitsstudien;
4. 4. wirtschaftlich-technische Vorhaben im Bereich der nationalen und internationalen FTE - Koope­ration;
5. 5. Technologietransfer;
6. 6. Gründung technologieorientierter Unternehmen.

Abwicklung

§ 12. (1) Die zuständigen Bundesministerinnen oder Bundesminister können zur Abwicklung der Förderungen gemäß § 11 die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH, die Austria Wirt­schafts Service GmbH, den Wissenschaftsfonds oder andere geeignete Förderungseinrichtungen heran­ziehen. Mit den Abwicklungsstellen ist jeweils ein Rahmenvertrag abzuschließen.

(2) Der Rahmenvertrag hat zumindest folgende Regelungen zu enthalten:

1. 1. Die Verpflichtung der Abwicklungsstelle, die ihr übertragenen Aufgaben nach den Bestimmun­gen dieses Bundesgesetzes und basierend auf den Richtlinien gemäß § 15 im Namen und für Rechnung des Bundes zu besorgen.
2. 2. Die Verpflichtung der Abwicklungsstelle, die ihr zur Verfügung gestellten Förderungsmittel gesondert von ihrem übrigen Vermögen zu verwalten.
3. 3. Die Verpflichtung der Abwicklungsstelle, die ihr durch Vertrag obliegenden Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu führen.
4. 4. Die Verpflichtung der Abwicklungsstelle über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel mindestens einmal jährlich eine Abrechnung zu legen sowie einen Bericht zu erstatten.
5. 5. Die Verpflichtung der Abwicklungsstelle Rückflüsse auf Grund der Rückerstattung von För­derungsmitteln sowie der Begleichung allfälliger Nebenansprüche (Stundungs- und Verzugszin­sen und dergleichen) dem Bund gutzuschreiben.
6. 6. Detailregelungen, insbesondere zu folgenden Punkten: Aufgaben, Auskunfts-, Berichts- und Auf­bewahrungspflichten, Evaluierung, Beratungsleistungen, allfällige Voraussetzungen für eine Ermächtigung zu Förderungsentscheidungen.
7. 7. Das Entgelt für die Abwicklungstätigkeit.
8. 8. Die Vertragsauflösungsgründe.
9. 9. Den Gerichtsstand.

(3) Dem Bund bleibt die jederzeitige Überprüfung der Gebarung mit diesen Mitteln vorbehalten.

Förderungsarten

§ 13. (1) Die Förderung kann gewährt werden durch insbesondere:

1. 1. zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen;
2. 2. Annuitäten-, Zinsen- und Kreditzuschüsse;
3. 3. sonstige Geldzuwendungen.

(2) Darüber hinaus kann die Abwicklungsstelle Beratungsleistungen erbringen.

Förderungsnehmer

§ 14. Förderungsmittel für Vorhaben gemäß § 11 können gewährt werden an:

1. 1. natürliche Personen;
2. 2. juristische Personen;
3. 3. Personengesellschaften des bürgerlichen und des Handelsrechts.

Richtlinien

§ 15. (1) Die zuständigen Bundesministerinnen oder Bundesminister haben jeweils für ihren Wir­kungsbereich im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen Förde­rungsrichtlinien zu erlassen.

(2) Die Förderungsrichtlinien haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über den Gegenstand der Förderung, Art und Ausmaß der Förderung, die förderbaren Kosten, die spezifischen Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung, das Verfahren, die Evaluierungsgrundsätze sowie den Gerichtsstand. Die wettbewerbsrechtlichen Regeln der Europäischen Union sind zu beachten. Die Richtlinien sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen und auf der Website des jeweils zuständigen Bundesmi­nisteriums zu veröffentlichen.

(3) Die auf Grund des Innovations- und Technologiefondsgesetzes (ITFG), BGBl. Nr. 603/1987, zu­letzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, erlassenen Richtlinien treten spätestens mit 31. Dezember 2006 außer Kraft.

(4) Bis zum Erlass eigener Richtlinien durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit finden die gemäß Abs. 3 erlassenen Richtlinien für den Wirkungsbereich der Bun­desministerin oder des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit sinngemäße Anwendung.

Förderungsentscheidung

§ 16. (1) Die Entscheidungsbefugnis für Förderungen gemäß § 11 obliegt der jeweils zuständigen Bun­desministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister.

(2) Zur Entscheidung kann die jeweilige Bundesministerin oder der jeweilige Bundesminister im Rahmenvertrag gemäß § 12 die Abwicklungsstelle ermächtigen, sofern ausreichende Aufsichts- oder Weisungsbefugnisse gegenüber der Abwicklungsstelle vorhanden sind. In diesem Fall entscheidet die Abwicklungsstelle im Namen und auf Rechnung des Bundes.“

8. § 22 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Die Mitglieder der in § 5 angeführten Organe haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Auslagen und Fahrtkosten.“

9. § 22 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Mitglieder der in § 5 angeführten Organe, die Sachverständigen (§ 20) sowie die Angestell­ten des Wissenschaftsfonds sind zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflich­tet. Sie haben sich bei Vorliegen eines Befangenheitsgrundes nach § 7 des Allgemeinen Verwaltungsver­fahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, jeglicher Tätigkeit zu enthalten und insbesondere, soweit sie Mit­glieder der in § 5 angeführten Organe sind, an den Abstimmungen nicht teilzunehmen.“

10. § 30 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Die Delegiertenversammlung hat sich bis zum 30. November 2004 neu zu konstituieren und die drei Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß § 5a Abs. 1 zu wählen.“

11. § 31 Z 2 lautet:

1. „2. hinsichtlich der §§ 11, 12, 13, 14, 15 Abs. 2 und 3 sowie 16 die Bundesministerin oder der Bun­desminister für Verkehr, Innovation und Technologie oder die Bundesministerin oder der Bun­desminister für Wirtschaft und Arbeit für ihren Wirkungsbereich; hinsichtlich des § 15 Abs. 1 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie oder die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für ihren Wirkungsbereich im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen; hinsichtlich des § 15 Abs. 4 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.“