BGBl III 110/2006

110. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 (BGBl. Nr. 628/1988 idF BGBl. III Nr. 30/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 65/2000) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Aserbaidschan:

Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass es ihr nicht möglich ist, die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls in den von der Republik Armenien besetzten Hoheitsgebieten zu garantieren, bis diese Hoheitsgebiete von der Besetzung befreit sind (Anbei die schematische Karte der besetzten Hoheitsgebiete der Republik Aserbaidschan).

Liechtenstein:

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt, dass nur jene Straftaten, die gemäß der Gesetze von Liechtenstein in die Gerichtsbarkeit der Strafgerichte von Liechtenstein fallen, als Straftaten im Sinne des Art. 2 des Protokolls gelten.

Monaco:

Das Fürstentum Monaco erklärt, dass die übergeordnete Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 das Berufungsgericht und den Obersten Gerichtshof mit einschließt.

Portugal:

Unter „strafbare Handlung“ in Art. 2 und Art. 4 des Protokolls versteht Portugal nur jene Akte, die eine strafbare Handlung gemäß seiner eigenen Gesetze darstellen.