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BGBl II 414/2005

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

414. Kundmachung: Eintreten des Rechts­friedens vor amerikanischen Gerichten im Sinn des Entschädigungs­fondsgesetzes

414. Kundmachung der Bundesregierung über das Eintreten des Rechts­friedens vor amerikanischen Gerichten im Sinn des Entschädigungs­fondsgesetzes

Gemäß § 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutions­maßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2001 idgF, wird kundgemacht:

Mit 7. Dezember 2005 sind alle in den Vereinigten Staaten am 30. Juni 2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder gegen österreichische Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus oder dem Zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen.

Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Rauch-Kallat Prokop Grasser Gastinger PlatterHaubner

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